Grüne kritisieren:

Zu wenig Geld für Hochwasserschutz – und das noch an den falschen Stellen

Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer (Grüne) sieht die Gelder für den Hochwasserschutz in Bayern falsch gewichtet: „Es braucht insgesamt mehr Geld für den Hochwasserschutz. Aktuell gibt es zu hohe Ausgaben für teure Prestigeprojekte statt für wirksame und ökologische Maßnahmen in der Fläche. Seit Jahren wurden die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz kaum erhöht, während die Baukosten um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. In allem wurden so deutlich weniger Projekte gebaut als ursprünglich geplant.“

Wie aus seiner Anfrage an das Bayerische Umweltministerium hervorgeht ), ist fast eine Milliarde Euro für alle bereits fertiggestellten, geplanten und im Bau befindlichen Flutpolder vorgesehen. Allein das Bauwerk in Leipheim soll 76 Millionen Euro kosten. „Das Paradoxe daran: Der Flutpolder bei Leipheim wäre genau wie alle anderen Polder entlang der Donau beim Hochwasser im Juni gar nicht zum Einsatz gekommen“, sagt Deisenhofer und verweist auf eine entsprechende Auskunft des zuständigen Wasserwirtschaftsamtes.

Flutpolder sollen demnach die Hochwasserspitze bei Ereignissen kappen, die seltener als das HQ100 auftreten. Dies war bei der jüngsten Hochwasserkatastrophe – zumindest an der Donau - nicht der Fall. Die stärksten Überschwemmungen traten stattdessen an Mindel, Kammel, Günz, Zusam, Schmutter, Glonn, Paar und Ilm auf. Deisenhofer pocht daher auf stärkere Bemühungen an diesen Flüssen und für den natürlichen Hochwasserschutz. Von den 4 Mrd. Euro, die seit 2003 in den Hochwasserschutz geflossen sind, hat Bayern gerade mal 380 Mio. Euro, also 9,5 Prozent, in die Renaturierung von Flüssen, die Vernässung von Mooren und die Rückverlegung von Deichen gesteckt.

Auch kleinere technische Maßnahmen, wie beispielweise Rückhaltebecken in den Gemeinden, unterstützt der Freistaat nur punktuell. Im Schnitt fördert die Staatsregierung pro Jahr nicht mal sieben Bauvorhaben. „Das ist deutlich zu wenig. Die Kommunen allein haben keine Gelder für die notwendigen Maßnahmen. Gerade an kleineren Bächen und Flüssen könnten wir aber Hochwasser schon in seiner Entstehung zurückhalten und uns millionenschwere Großprojekte flussabwärts sparen. Wozu die Spartaktik der Staatsregierung führt, haben wir am Beispiel Siefenwang (Dinkelscherben) tragischerweise zu spüren bekommen, wo der Bau 2019 auch am fehlenden Geld gescheitert ist“, erklärt Deisenhofer.

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag will der Grünen-Abgeordnete insgesamt mehr Geld für den Hochwasserschutz und eine bessere Verteilung des Geldes erreichen. Dazu zählen aus Deisenhofers Sicht unter anderem auch zusätzliche Messpegel an den Flussoberläufen von Roth, Zusam, Schmutter oder der Friedberger Ach. „Viele Gemeinden konnten sich nur unzureichend oder auf den letzten Drücker auf das Hochwasser vorbereiten. Im 21. Jahrhundert brauchen wir aber überall realistische und automatisierte Prognosen darüber, wann das Wasser wirklich kommt“, so Deisenhofer.