Volles Haus für die erneuerbaren Energien in Deffingen

Aus vielen Blickwinkeln beleuchtete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien. Die geplante Änderung der Photovoltaikvergütung war Anlass für die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung im Langkreis Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zahlreiche Zuhörer einzuladen.
Der Abgeordnete machte in einer eng besetzten Wirtsstube klar, daß es ihm beim Strom um einen dynamischen Energiemix gehe, bei dem erneuerbare Energien aufwachsen und konventionelle ersetzen. Offen widersprach er dem CDU-Umweltminister Norbert Röttgen („sonst ein guter Freund“), der mit dem Anstieg regenerativer Energie zunächst Kernkraftwerke ersetzen wolle: Das Aufwachsen der Erneuerbaren und „die mit Blick auf die Strompreise unumgänglichen Laufzeitverlängerungen“ (Nüßlein) würden allmählich Kohlekraftwerke verdrängen. Das sei klima- und wirtschaftspolitisch sinnvoll und für die Region wichtig, weil hier 2000 Familien mit ihrer Existenz am Kernkraftwerk Gundremmingen hängen. Den Energiemix der Zukunft kenne man wohl noch nicht, so Nüßlein, während einer kontroversen Diskussion. Er sehe durchaus begründete Hoffnung, daß die Forschung neue Ansätze für die Stromproduktion und die Speicherung bringe.
Anhand von verschiedenen Graphiken beschrieb er den Energiemix und erläuterte die Planungen zur Photovoltaik. So habe er über die CSU einen Beitrag dazu geleistet, den Vertrauensschutz auszubauen. Die zusätzlichen Absenkungen der Vergütungen kämen nach aktuellem Diskussionsstand nämlich später: zum 1. Juni bei Dachanlagen und zum 1. Juli für Freiflächen. Wer außerdem einen Bebauungsplan vor dem Jahreswechsel hatte, bekommt zu Realisierung zu alten Konditionen Zeit bis zum Jahresende. Nach diesen Fristen würden zusätzliche Abschläge von 16 Prozent für Dach- und 15 Prozent Freiflächen sowie 11 Prozent für Konversionsflächen fällig. Landwirtschaftliche Ackerflächen kämen danach in weiten Teilen nicht mehr in Betracht. Er werde sich aber für ausreichend Alternativen einsetzen, so der Abgeordnete. Außerdem werde man die Entwicklung im Auge behalten. Schließlich wolle man die Nutzung der Sonnenenergie „nicht abwürgen“.
Die Anhänger der Sonnenergie forderte er auf, die Reform positiv zu begleiten. Sie sei angestoßen durch die Branche selbst, die offen auf eine Überförderung hingewiesen habe. Wer Kostensenkungspotentiale bestreite, stelle die Sinnhaftigkeit der Solarenergie in Frage, so Nüßlein. Es gehe vielmehr darum, bald auf einen Stand zu kommen, wo der Strom vom Dach das gleiche koste wie der aus der Steckdose. Deshalb, so der Politiker, habe er für die CSU auch vorgeschlagen, den Eigenverbrauch und damit Steuerungen und Speichermöglichkeiten besonders zu fördern. Das würde die Abschläge in ihrer Auswirkung zum Teil abmildern.
Die Vorsitzende des AKU, Stadt- und Kreisrätin, Dr. Ruth Niemetz (CSU) fasst die Ziele für die Zukunft zusammen: „Der Energiemix von morgen muss sich an technologischen Neuerungen orientieren, und nicht an den Vorgaben der Politik. Letztere kann nur Anreize schaffen und Anschubfinanzierungen ermöglichen. Aber dann muss sich eine Energieform selbst tragen.“ Der Markt sei längst international geworden, die Energiefrage sei global, der Bedarf explodiere gerade – die Politik sei nun aufgerufen, die Forschung in Deutschland so anzukurbeln, dass unser know-how an der Weltspitze mitmische, gab die Versammlung dem Abgeordneten mit auf den Weg. Wichtig so der stellvertretende Vorsitzende des AKU, der Umweltreferent des Günzburger Stadtrats, Stefan Baisch (CSU) sei, dass sich auch die Kommunen klar werden, wo sie Biogasanlagen und Photovoltaikanlagen zulassen wollen und dies vertretbar ist, denn es könne nicht sein, dass jeder für die erneuerbaren Energien eintrete, sie aber nicht vor der eigenen Haustüre will und dann nach der Bundespolitik ruft. Hier müsse die Kommunalpolitik genau sagen was sie will. Baisch sieht die Große Kreisstadt Günzburg auf einem guten Weg hin zu einer energieautarken Kommune mit ausgeglichenem Energiehaushalt.