Vertrauen in unsere Wirtschaft weiter stärken

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität

Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

„Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal mehr, dass wir Anlass zur Sorge um die künftige Entwicklung unserer Wirtschaft haben. Der Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld wird rauer, die Abwärtsrisiken für unsere Konjunktur sind offensichtlich. Dass unsere Wirtschaftsakteure mit Vertrauensverlusten zu kämpfen haben, ist nicht zuletzt der Euro-Staatsschuldenkrise geschuldet. Sie halten sich wegen der teilweise sehr rezessiven Entwicklungen insbesondere in den südeuropäischen Ländern immer stärker zurück. Das wird auch daran deutlich, dass die Exporte in den für uns so wichtigen Euroraum im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen haben.

Wir müssen alles dafür tun, um unsere Wirtschaft zu stützen und ihr Vertrauen zu stärken. Deshalb fördern wir 2013 verstärkt Innovationen und wollen mit einem neuen Investitionszuschuss für Wagniskapital die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen verbessern. Auch unser konsequenter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität – an die Wirtschaftsakteure in unserem Land sowie an unsere europäischen Partner. Zudem müssen wir alles daran setzen, ein weiteres Ansteigen der Energiepreise zumindest zu begrenzen. Schließlich nehmen sie entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gegenüber anderen Staaten. Eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kann dazu beitragen, die Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen. Diese noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, halte ich aber für unrealistisch – wir müssen sie mittelfristig angehen. Planwirtschaftliche Ansätze wie ein Quotenmodell sind allerdings nicht zielführend. Klar ist auch, dass eine Überarbeitung des EEG nur ein Steinchen in einem großen Mosaik sein kann. Insgesamt kann nur ein neues Strommarktdesign dafür sorgen, dass Energie in Zukunft sicher und bezahlbar bleibt.“