Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte

CSU auf Schlingerkurs

Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von etwa 300 Millionen Euro die angespannte Lage des Staatshaushalts noch weiter verschlechtern werden.

„Die Diskussion um eine Gefährdung des Haushalts ist schon merkwürdig. Die Landesbank-Pleite hat dem Etat ohnehin den Rest gegeben. Ob jetzt oder 2013 – es kostet immer Geld. Und auch in vier Jahren wird der Haushalt nicht ausgeglichen sein“, betont Peter Meyer, MdL (Hummeltal), FW-Sprecher für Belange des öffentlichen Dienstes und Landtagsvizepräsident. Die Freien Wähler fordern daher weiterhin eine frühere Umsetzung als von der Staatsregierung vorgesehen.

Die Freien Wähler haben immer die Forderung vertreten, lieber gezielt Bürokratie abzubauen anstatt die Arbeitszeit der Beamten zu verlängern, weil dadurch das Betriebsklima im öffentlichen Dienst vergiftet werde. Der öffentliche Dienst verliere gegenüber der freien Wirtschaft gerade bei besser qualifizierten Schulabgängern immer mehr an Attraktivität, deshalb müssten die Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit des Staatsapparates sicherzustellen.

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