Verbesserte Verbraucherrechte

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) sieht in dem jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für ein überarbeitetes Telekommunikationsgesetz die Grundlage für verbesserte Verbraucherrechte und für einen zügigeren Breitbandausbau. Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der Telekommunikation und als zuständiger Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages setzt sich Nüßlein in Berlin dafür ein, schnelles Internet auch in der heimischen Region flächendeckend zu ermöglichen und die Rechte von Telefon-, Handy- und Internetnutzern zu stärken. Dazu wird der Abgeordnete in zahlreichen nun anstehenden Sitzungen und Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister, dessen Fachbeamten, mit den beteiligten Unternehmen und Verbänden und anderen Spitzenvertretern Gelegenheit haben.

Einen besonderen Fortschritt sieht Georg Nüßlein darin, dass lästige Telefon-Warteschleifen künftig kostenlos sein sollen. Der Anrufer soll also erst ab dann bezahlen, wenn auch wirklich ein Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung abnimmt. Außerdem sollen Kunden den Telefon- oder Internetanbieter reibungslos wechseln können: Bei einem Anbieterwechsel darf der Anschluss künftig höchstens einen Tag lang ausfallen. Ein Sonderkündigungsrecht sollen Kunden bei einem Umzug erhalten, wenn das Telefon in der neuen Wohnung noch nicht funktioniert. Mobilfunkkunden können nach dem Gesetzentwurf künftig ihre Rufnummer auch unabhängig von der konkreten Vertragslaufzeit zu einem neuen Anbieter mitnehmen.

Neben der Stärkung der Verbraucherrechte sollen mit der Gesetzesinitiative Maßnahmen für einen beschleunigten Internet-Ausbau in die Wege geleitet werden, wie der Abgeordnete erklärt. So sollen unter anderem bei allen Regulierungsmaßnahmen besondere Investitionsrisiken berücksichtigt werden, damit auch tatsächlich investiert wird. Schon vorhandene Infrastrukturen wie Leitungsrohre oder Masten sollen beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen stärker mitgenutzt werden.

Georg Nüßlein sieht in den geplanten Maßnahmen ein Vorteilspaket für alle Kunden: „Die von uns geplanten Maßnahmen zeigen, dass wir jetzt ernst machen mit schnellem Internet für alle – ob in unseren Städten oder in unseren Dörfern. Bei den anstehenden Beratungen werde ich mich sowohl in Berlin als auch bei uns vor Ort dafür einsetzen, dass niemand von den Datenautobahnen ausgeschlossen bleibt. Im Bereich Verbraucherschutz setzen wir der immer wieder vorkommenden unverschämten Abzocke nun endlich ein Ende. „Bitte warten Sie“ heißt nicht länger „Bitte zahlen Sie“!