Stabilitäts- und Wachstumspakt
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
- hochgeladen von Stefan Baisch
Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu:
"Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments senden wir ein enorm wichtiges Signal an die Märkte – nämlich, dass die Mitgliedstaaten dauerhaft zu solider Haushaltsführung bereit sind. Künftig werden Sanktionen gegen notorische Schuldensünder nicht mehr in einem Kuhhandel der Finanzminister verabredet werden, sondern können quasi-automatisch durchgesetzt werden. Jedem Staat muss in Zukunft klar sein, dass er bei Regelverstößen automatisch mit Sanktionen zu rechnen hat, die nicht mehr verhandelbar sein werden."