Staatsregierung fördert Kommunen: Alfred Sauter gibt Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 25,5 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 12,5 Mio. Euro. Das teilte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner (CSU) und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit.

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus. „Trotz der schweren Finanzkrise bleibt der Freistaat ein verlässlicher Partner der Kommunen“ so Sauter.

Insgesamt seien im Freistaat die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2009 um rund 143 Millionen Euro auf 2,59 Milliarden Euro gestiegen. Die Ursachen für diese Steigerung um 5,8 % gegenüber dem Vorjahr liegen zum einen in der guten Steuerentwicklung des allgemeinen Steuerverbundes. Verbundssteuern sind Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Zum anderen trägt die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund von 11,70 auf 11,94 % zur Aufstockung der Schlüsselmasse bei. Diese Steigerung des Verbundsanteils ist Bestandteil der Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich.

„Wir führen unseren erfolgreichen bayerischen Weg im Jahr 2009 fort, der sich durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen, CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung auszeichnet“ so Landtagsabgeordneter Sauter.

Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes berechnet. Auf diese Weise werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.
Davon profitiert besonders der Landkreis Günzburg. Im Jahr 2009 erhält der Landkreis Günzburg insgesamt 13.085.488 Euro und damit 984.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Bei den kreisangehörigen Gemeinden sinken die Schlüsselzuweisungen leicht um 524.140 Euro. Die Ursache hierfür ist die hohe eigene Leistungsfähigkeit einiger Gemeinden im Landkreis Günzburg. Wegen der gestiegenen Steuerkraft einzelner Gemeinden erhalten diese weniger Schlüsselzuweisungen als im vergangenen Jahr. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen im Jahr 2007.

Die Gemeinden Röfingen und Ellzee sowie die Stadt Thannhausen, deren Steuereinnahmen im Jahr 2007 gesunken sind, profitieren von der gestiegenen Schlüsselmasse. Während die Gemeinde Röfingen im Jahr 2008 lediglich 80.432 Euro erhielt, fließen der Gemeinde für 2009 Mittel in Höhe von 139.528 Euro zu. Dies ist eine Steigerung von über 73 %. Bei einer Steigerung der Schlüsselzuweisungen von 67,6 % im Vergleich zum Vorjahr erhält die Gemeinde Ellzee für das Jahr 2009 863.672 Euro an Schlüsselzuweisungen. Dies sind 227.488 Euro mehr als 2008. Die Stadt Thannhausen kann sogar ein Mehr an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zu 2008 in Höhe von 404.612 Euro und damit ein Plus von mehr als 90 % verzeichnen.

Aber auch kleinere Gemeinden können von der guten Finanzlage profitieren. So erhalten die Gemeinden Aletshausen und Deisenhausen ein Mehr an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 70.748 Euro bzw. 83.264 Euro. Der Markt Burtenbach wird im nächsten Jahr 206.200 Euro mehr in der Kasse haben. Die Gemeinde Waldstetten wird im Jahr 2009 wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 94.008 Euro erhalten, nachdem sie 2008 leer ausgegangen ist.

Die Gemeinden Offingen und Landensberg erhalten aufgrund der Zunahme der Steuereinnahmen im Jahr 2007 für das Jahr 2009 ein Weniger an Schlüsselzuweisungen in Höhe von 281.164 Euro bzw. 90.152 Euro. Die Gemeinde Kötz und die Stadt Krumbach müssen auf mehr als 50 % an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr verzichten.

„Die Zahlen zeigen, dass Gemeinden mit deutlich gestiegenen Steuereinnahmen entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen erhalten. Dadurch ergibt sich bei den Schlüsselzuweisungen eine Umverteilung hin zu den Kommunen mit einem geringeren Einnahmezuwachs. Genau das ist unser Ziel, dass in verstärktem Maß die gut ausgestatteten Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den weniger leistungsstarken Kommunen hilft“ so Sauter.
Die Große Kreisstadt Günzburg erhält 2009 863.673 € das sind ca. 227.000 € mehr als im Jahr 2008.