Söders Halbwertzeit ist bereits abgelaufen

Freie Wähler zur geplanten Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke

Die Katze ist aus dem Sack, das geltende AtomgesetzWind, SolarCCS-Technologie wird mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung nach Belieben gebrochen! Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun auch der bayerische Umweltminister Söder öffentlich zur Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke um zehn Jahre bekannt. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler: „Ohne bisher finanzielle Gegenleistungen garantiert oder ein Konzept zur Sicherheitsaufrüstung vorgelegt zu haben, nehmen die Stromkonzerne dankend die Lizenz zum Drucken von 110 Milliarden Euro entgegen, die sie durch längere Laufzeiten realisieren.“

Glauber weiter: „Wider besseres Wissen bekommen die Stromkonzerne nun die Planungssicherheit geschenkt, die der Erneuerbaren Energiewirtschaft gleichzeitig genommen wird. Exportüberschüsse aus Kohle- und Atomstrom blockieren die Netzkapazitäten, die und Co. jetzt schon bräuchten. Damit wird der aussichtsreichsten Zukunftsbranche eine verlässliche, politische und wirtschaftliche Basis entzogen und der gesetzlich garantierte Einspeisevorrang umgangen. Die Energieversorger denken nicht daran, Gewinne zu verteilen, sondern sie sichern sich damit globale Wettbewerbsvorteile – nicht zuletzt auch im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Netzbeherrschung. Die Forderung nach staatlicher Förderung der unseligen CCS-Technolertigung für den Neubau von ineffizienten Kohlekraftwerken spricht für sich. Der nächste Schritt wird der Ruf nach Subventionen für eine verbesserte Sicherheit der veralteten Atommeiler sein. Wir laufen Gefahr, dass Gewinne kapitalisiert, Rückbau- und Endlagerungskosten jedoch sozialisiert werden.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher ergänzt: „Umweltminister Söder verstößt damit gegen den erst wenige Tage alten Kreuther CSU-Vorsatz, den Bürgern wieder zuzuhören. Diese wollen aber mehrheitlich und mit zunehmender Tendenz keine Laufzeitverlängerung, sondern praktizieren die Energiewende bereits jetzt „von unten nach oben“.

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