Nüßlein wendet sich für Feuerwehren und Rettungsdienste an Bundesarbeitsministerin von der Leyen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat sich in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste eingesetzt. Die EU-Kommission plant, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleistungen auf die in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen (wir berichteten).

In seinem Brief macht der Abgeordnete deutlich, dass er mit dieser EU-Vorschrift das Ende der derzeitigen, bewährten Struktur der Feuerwehren und der Rettungsdienste in Deutschland sehe, „da diejenigen, die einer 40-stündigen Regelarbeit nachgehen, unterm Strich nur noch acht Stunden für die ehrenamtliche Tätigkeit aufbringen dürften. Mit diesem Zeitkontingent sind aber die Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehren und der Rettungsdienste faktisch nicht zu gewährleisten. In der weiteren Konsequenz kämen auf die Kommunen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen in Form von Lohnerstattungen zu. Dann nämlich müssten zusätzliche hauptamtliche Kräfte für den Feuerwehr- oder Rettungsdienst von der Kommune eingestellt werden.“, so Nüßlein an die Bundesarbeitsministerin.

Dass die „EU-Bürokratie“ Deutschland vorschreiben wolle, „wieviele Stunden unsere vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer maximal freiwillig tätig sein dürfen“, hält Abgeordneter Nüßlein für „geradezu grotesk“. Um „unser gut funktionierendes und bewährtes System der Feuerwehren und Rettungsdienstleistungen“ zu erhalten, bittet der CSU-Politiker seine hier zuständige CDU-Kollegin eindringlich, diese Änderungspläne zu verhindern oder gegenüber der EU-Kommission wenigstens Ausnahmen für die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste zu schaffen, damit die Helfer ihren Dienst ungestört erfüllen können. „Unsere vielen freiwilligen Helfer und Retter haben es nicht verdient, dass man ihnen für diese wertvolle und unverzichtbare Arbeit auch noch solche Knüppel zwischen die Beine schmeißt. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung für unsere Ehrenamtlichen in Brüssel ins Zeug schmeißt. Nicht nur unsere engagierten Feuerwehrleute und Rettungsdienstleute, sondern vor allem Betroffene, die täglich von deren Einsatz profitieren, werden es danken.“, so Nüßlein.