Nachfrage fehlt. Geld fehlt. Zukunft fehlt.

CSU-Agrarpolitik riskiert Ende der Milcherzeugung in Bayern

„Viele Höfe stehen vor dem betrieblichen Aus. Bayerische Milchbauern machen jeden Tag Verlust“, sagte FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, selbst Landwirt und Milchbauer, gestern vor verzweifelten Bäuerinnen in München. „Es ist beschämend, dass die Schwarz-Gelbe Staatsregierung von diesen existenziellen Sorgen keine Notiz nimmt. Kein Politiker von Schwartz-Gelb hat es für notwendig befunden, vor Ort mit den Bäuerinnen zu sprechen “, kritisierte Aiwanger.

Ein Jahr nach dem bundesweiten Milchstreik haben gestern mehrere hundert Bäuerinnen aus Protest gegen die niedrigen Milchpreise in Zelten vor der Münchner Staatskanzlei übernachtet. Erst im vergangenen Jahr hatten Bauern in ganz Deutschland mit teils verzweifelten Maßnahmen für höhere Milchpreise gestreikt, weil rund 30 Cent pro Liter zu wenig waren. Die großen Discountketten hatten sich daraufhin verpflichtet, mehr für die Milch zu zahlen. Mittlerweile ist der Preis pro Liter jedoch wieder auf 24 Cent gefallen. Aiwanger: „Jetzt ist die Politik gefordert, kartellrechtlich gegen die monopolartigen Strukturen im Lebensmitteleinzelhandel vorzugehen“.

Angesichts der katastrophalen Lage der Milcherzeuger – bei Vollkosten für einen Liter Milch von 35 bis 40 Cent und Milchpreisen in Höhe von 24 Cent - sei ein Umdenken in der Agrarpolitik gefordert. In Deutschland werde viel mehr Milch produziert, als abzusetzen sei. „Bundesregierung, Staatsregierung und Bauernverband sind aufgefordert, sich für eine Weiterführung der Mengenbegrenzung einzusetzen“, sagte Aiwanger. „Wir fordern eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik. Berlin und München müssen Hilfestellung geben, dass die Milchbauern möglichst im Zusammenwirken mit den Molkereien eine marktorientierte Mengensteuerung bertreiben können“. Mit dem Fortsetzen der bisherigen Politik bewirkten die CSU-Agrarminister Aigner und Brunner das Ende der bäuerlichen Milchproduktion in Bayern.

Ein Hebel zu Verbesserung der Markt- und Preissituation sei auch beim Absatz der Milchprodukte zu finden. Notwendig seien eine stärkere Förderung von Produktinnovationen, des Agrarmarketings sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz der Erzeuger. „Es es ist ein Skandal, dass einem Ab-Hof-Vermarkter oder kleinen Dorfmetzger so viele bürokratische Hürden auferlegt werden, dass er förmlich zum Aufgeben gezwungen wird. Die Beseitigung dieser Hemmnisse sind der Lakmustest für die Glaubwürdigkeit der in CSU-Sonntagsreden so oft beschworenen regionalen Nahrungsmittelversorgung“, sagte Aiwanger.

Auch bei den Themen Grüne Gentechnik und Blauzungenkrankheit lasse sich Schwarz-Gelb nicht auf die Sorgen und Ängste der Landwirte ein. Unmissverständlich forderte Aiwanger: „Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern und sind gegen einen Impfzwang bei der Bekämpfung der nicht auf den Menschen übertragbaren Blauzungenkrankheit. Jeder Landwirt soll frei entscheiden können, ob die Impfung, die auch zu Schäden führen kann, in sein unternehmerisches Konzept passt oder nicht“.

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