„Mehr netto für alle“ – CSU will Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand steuerlich entlasten

Die örtlichen Landtagsabgeordneten Berta Schmid und Alfred Sauter haben an den Vorüberlegungen zum Steuerentlastungspakt der CSU intensiv mitgearbeitet. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des CSU-Landesvorstands als Erster für eine breite steuerliche Entlastung der Normalverdiener und Leistungsträger ausgesprochen. Das Steuerkonzept der CSU soll besonders Familien und Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen entlasten und sie so am Aufschwung teilhaben lassen.

Bereits 2008 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt fast 100 Milliarden Euro über den Steuereinnahmen im Jahre 2005 liegen. Nach Meinung der Wirtschaftsforschungsinstitute werden die Steuereinnahmen auch weiterhin ansteigen. Im Jahr 2012 wird der Gesamtstaat Prognosen zufolge 100 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als in diesem Jahr. Nach dem Vorschlag der CSU soll die Bundesrepublik auf ein knappes Drittel der Steuermehreinnahmen verzichten und an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen. Dem Staat blieben dann noch rund 70 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung ist somit auch mit dem Steuerkonzept der CSU nicht in Gefahr.

Das CSU-Steuerkonzept „Mehr Netto für alle“ sieht Entlastungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro in drei Stufen vor:
1. Im Jahr 2009 werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, die Pendlerpauschale wird in der bewährten Form wieder eingeführt. Außerdem wird mit einer eigenen Initiative der Wohnungsbau gefördert. (Entlastungsvolumen der ersten Stufe: 5 Milliarden Euro)
2. Im Jahr 2010 erfolgt eine erste Senkung des Einkommensteuertarifs durch die Erhöhung des Grundfreibetrags (von jetzt 7.664 auf dann 8.004 Euro) und die Reduzierung des Eingangssteuersatzes (von 15 auf 13 Prozent). (Entlastungsvolumen der zweiten Stufe: 10 Milliarden Euro)
3. Im Jahr 2010 erfolgt eine Abflachung des gesamten Tarifverlaufs: Der Eingangssteuersatz sinkt weiter auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz bleibt unverändert, beginnt aber erst bei 60.000 Euro (jetzt 52.151 Euro). Außerdem wird ein Kinderfreibetrag in Höhe von 8.004 Euro eingeführt. (Entlastungsvolumen der vierten Stufe: 13 Milliarden Euro)

„Unser Steuerkonzept sorgt dafür, dass der wirtschaftliche Aufschwung stärker bei den Menschen ankommt, die täglich unseren Wohlstand erwirtschaften. Denn Lohnerhöhungen werden heute vielfach durch Preissteigerungen, vor allem bei Strom und Benzin aufgefressen. Deshalb besteht politischer Handlungsbedarf“ so Sauter. „Das CSU-Steuerkonzept ist ein wichtiger Schritt für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“ so Schmid.