Markus Ferber (EVP/CSU): Umsetzung der parlamentarische Kontrolle von EU-Entscheidungen darf Lissabon-Vertrag nicht gefährden
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU):
„Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten durch die Subsidiaritätskontrolle zum ersten Mal Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt er die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer.
Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene wird durch den Lissabon-Vertrag überhaupt erst möglich.
Jetzt ist der deutsche Gesetzgeber gefragt, die notwendige Stärkung der parlamentarischen Kontrolle rasch umzusetzen, um die baldige Ratifikation des Lissabon-Vertrags zu ermöglichen."