Markus Ferber (EVP/CSU): Straßenbau muss Sache der EU-Mitgliedstaaten bleiben!

Ferber: EU muss einheitliche Technologienormen vorgeben /EU-Kommission stellt morgen Leitlinien zur Verkehrssicherheit vor

Die Europäische Union dürfe den EU-Mitgliedstaaten keine Vorschriften für den Straßenbau machen, warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der für morgen erwarteten Vorstellung des neuen Verkehrssicherheitskonzepts der EU-Kommission. Die EU könne einen Rahmen für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien für Autos vorgeben, nicht aber den Mitgliedstaaten vorschreiben, wie diese ihre Straßen bauen sollten:

"Über den Straßenbau in Deutschland kann nur vor Ort entschieden werden. Ein einheitliches Straßenbaukonzept für ganz Europa schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur Bürokratie", so Ferber. Zugleich warnte er vor den Gefahren einer Vereinheitlichung: "Die Sicherheit einzelner Straßen hängt auch von den lokalen Begebenheiten zum Beispiel im Gebirge ab. Hier darf es gerade aus Sicherheitsgründen keine zu engen einheitlichen Vorgaben geben!"

Zugleich sprach sich Ferber für die Notwendigkeit europaweit einheitlicher Sicherheitsstandards für Autos und andere Verkehrsträger aus. "Neue Sicherheitstechnologien für Autos oder Züge benötigen einheitliche Normen in ganz Europa, um die Kompatibilität zu gewährleisten und die Markteinführung neuer Produkte zu erleichtern. Hier schafft die EU einen klaren Mehrwert".

Die EU-Kommission will am morgigen Dienstag "strategische Leitlinien" für die Entwicklung eines Sicherheitskonzepts für Europas Straßen vorstellen. Ferber: "Das EU-Verkehrsicherheitsprogramm macht nur Sinn, wenn es die Förderung einheitlicher Technologien mit der notwendigen Beachtung des Subsidiaritätsprinzips verbindet".