Markus Ferber (EVP/CSU): Sondergipfel Eurozone: Reformdruck auf Griechenland muss aufrecht erhalten werden

Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille

Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt.

Allerdings müssten die Euroländer den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten, damit das Land weitere politische und wirtschaftliche Reformen durchführe, so Ferber. "Die gestern beschlossene Verlängerung der EFSF-Kredite an Griechenland auf bis zu 30 Jahre in Verbindung mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren dürfen in Griechenland nicht den Eindruck entstehen lassen, dass das Geld aus dem neuen Rettungstopf günstig und ohne eigenes Zutun fliesst".

Ohne die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in Griechenland drohten die EFSF-Kredite von der "Hilfe zur Selbsthilfe" zum Selbstbedienungsladen zu mutieren, warnte Ferber. "Es ist richtig, dass die Eurozone Griechenland unterstützt. Das neue Hilfspaket muss aber als Starthilfe für den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang verstanden werden, und nicht als Einstieg in eine Daueralimentierung. Finanzielle Solidarität und die Umsetzung tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher Reformen sind zwei Seiten derselben Medaille".

Um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone dauerhaft zu sichern, müssten die EU-Staaten zudem Ernst machen mit der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Nur strengere automatische Sanktionen für Defizitsünder verhindern eine neue Schuldenkrise. Der Europäische Rat muss sich in dieser Frage endlich bewegen, und die Vorschläge des Europäischen Parlaments aufgreifen", forderte Ferber mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über das Gesetzespaket zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.