Markus Ferber (EVP/CSU): Slowakisches Sprachengesetz missachtet Toleranzgebot gegenüber Minderheiten

EU-Kommission und Ratspräsidentschaft sollen vermitteln / Zum 1. September soll in der Slowakei nur noch Slowakisch als offizielle Sprache gelten

Scharfe Kritik an dem neuen Sprachengesetz in der Slowakei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, geübt. Das am 1. September in Kraft tretende Gesetz sieht vor, dass nur noch die slowakische Sprache öffentlich benutzt werden darf.

„Durch das Sprachengesetz wird die ungarische Minderheit in der Slowakei weiter an den Rand gedrängt. Die sozialistische Regierung in Bratislava missachtet das Toleranzgebot gegenüber Minderheiten“, so Ferber.

Ferber forderte, die EU-Kommission und die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union müssten sich in den Sprachenstreit einschalten. Die ungarische Minderheit in der Slowakei, die rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, müsse auch weiterhin in der Lage sein, ihre Sprache zu pflegen.

„Die Toleranz gegenüber Minderheiten ist ein Grundwert der Europäischen Union, deshalb darf die EU den Sprachenstreit nicht einfach missachten. Die Rechte und die kulturelle Identität von Minderheiten dürfen nicht per Gesetz beschnitten werden.“