Markus Ferber (EVP/CSU): Portugal darf kein zweites Griechenland werden!

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal:

Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon.

"Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die EU-Kommission jetzt entschlossen handeln um die Regierung in Lissabon zu einem strikten Reformkurs anzuhalten", so Ferber.

Nach Ansicht Ferbers muss die EU-Kommission die Einhaltung der Defizitkriterien durch Portugal nun besonders genau unter die Lupe nehmen. "Portugal ist der Testfall, ob die Europäische Union aus dem Fall Griechenland die richtigen Lektionen gezogen hat". Zur Not müsse das Land durch konkrete Ziele zu weiteren Reform- und Sparmassnahmen angehalten werden.

Ferber: "Griechenland hat gezeigt, dass die Ära des Augen-zu-und-weiter-so in der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene vorbei ist. Die EU-Kommission muss sich ihrer Verantwortung bewusst werden, und in Lissabon konsequent und entschlossen entgegensteuern".