Markus Ferber (EVP/CSU): Nicht die Konjunkturlokomotive Deutschland bestrafen

Exporterfolge Deutschlands nützen ganz Europa / Sanktionen gegen stärkste Volkswirtschaft kontraproduktiv / EU-Kommission will Prüfverfahren starten

Die Konjunkturlokomotive Deutschland aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen aus Brüssel zu belegen, wäre ein unglaublicher Affront. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. „Wenn die EU-Kommission wirklich ernsthaft überlegen sollte, gegen Deutschland aufgrund unseres Leistungsbilanzüberschusses vorzugehen, wäre das aus Sicht der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas Selbstverstümmelung“, so Ferber. Die EU-Kommission will heute ein Prüfverfahren gegen Deutschland aufgrund des Leistungsbilanzüberschusses einleiten.

„Deutschland stellt wettbewerbsfähige Produkte her und verkauft sie in EU-Länder und auf dem Weltmarkt. Das ist in einer arbeitsteiligen, weitgehend offenen Weltwirtschaft selbstverständlich. Darin einen Schaden für andere EU-Länder erkennen zu wollen, blendet die Realität aus und würde Europa den wettbewerbsfähigen Ast absägen, auf dem es sitzt. Das kann nicht der Ernst der EU-Kommission sein. Denn das wäre in etwa so, als würden der FC Bayern und Borussia Dortmund in Deutschland schlechteren Fußball spielen müssen, nur damit kleinere Vereine bessere Chancen auf die oberen Plätze der Tabelle haben“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Ferber wandte sich gegen eine Betrachtung nach rein makroökonomischen Modellen. „Zentrale Planung am Reißbrett hat noch keiner Volkswirtschaft zu Erfolgen verholfen. Das sollte die Geschichte, nicht zuletzt in Europa, eindrucksvoll bewiesen haben. Wer der Wahrheit ins Auge sieht, erkennt, dass Deutschland und andere Länder mit ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit die gesamte Konjunktur in Europa aus dem Tal ziehen. Wer ausgerechnet diesen Prozess mit Sanktionen stoppen will, der muss sich fragen lassen, wo Maß und Ziel bleiben.“