Markus Ferber (EVP/CSU): Mehr Infrastrukturprojekte mit privatem Kapital finanzieren!
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
- hochgeladen von Stefan Baisch
Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships :
Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den "Public-Private-Partnerships" (PPPs):
"Gerade in Zeiten der Finanzkrise wird der Spielraum für die öffentlichen Haushalte immer knapper. Hier können private Investoren in die Bresche springen, um komplexe Projekte gemeinsam mit der öffentlichen Hand zu finanzieren".
Diese Vorteile müssten besonders bei großen Infrastrukturprojekten verstärkt genutzt werden, so Ferber. Privates Kapital könne beim Bau von Brücken, Tunnels oder anderen Verkehrswegen Finanzierungsengpässe der öffentlichen Hand überwinden. "Hier gibt es in allen EU-Staaten, auch bei uns in Deutschland, noch viel Nachholbedarf". Dazu könnten auch wie in dem Kommissionsvorschlag vorgesehen Mittel der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden.
Neben einem größeren Investitionsvolumen ermögliche die Zusammenarbeit mit privaten Geldgebern auch den Einsatz zusätzlicher Expertise privater Firmen, so Ferber. "Im Idealfall liefern Public-Private-Partnerships die Vorteile beider Welten: die Stabilität und Planungssicherheit eines öffentlichen Projekts, gepaart mit dem Know-how privater Investoren. Für viele Großprojekte ist ein solcher Ansatz eine echte Bereicherung".
In ihrer für morgen erwarteten Mitteilung spricht sich die EU-Kommission für den Ausbau von PPPs aus. Besonders in der Forschung und für Infrastrukturprojekte sollten vermehrt private Mittel zum Einsatz kommen.
Unternehmer machen sowas nur, wenn etwas für sie herausspringt: Profit.
Dieser muss vom Nutzer/Bürger bezahlt werden. Und während z.B. eine Kommune die Preise (Gebühren) rein kostendeckend gestalten kann, käme dieser Profit noch eben drauf.
Man sollte also den Bürger wenigstens entscheiden lassen, ob er draufzahlen möchte.
Ausserdem kann auch heruntergewirtschaftet werden (siehe z.B. Bahnen in diversen Ländern) und deshalb sollte man keine wichtigen Infrastrukturen und Einrichtungen in private Hände geben bzw. auch da den Bürger mindestens aufklären und abstimmen lassen.