Markus Ferber (EVP/CSU): Eurozone braucht automatische Strafen für Defizitsünder

Reaktion auf Rehn-Vorschläge / Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben / Keine vorschnelle Aufnahme Estlands

Als "halbherzig und überstürzt" kritisierte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, die heute von EU-Wahrungskommissar Rehn vorgestellten Vorschläge zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Insbesondere eine Überwachung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten vor deren Annahme durch die nationalen Parlamente dürfe es nicht geben. "Der Vorschlag zur Überwachung des Bundeshaushaltes bereits während der Ressortabstimmung ist unausgegoren. Die Haushaltshoheit von Bundestag und Bundesrat muss unbedingt gewahrt bleiben", betonte Ferber.

Stattdessen sei eine automatische Verschärfung und Ausweitung der Strafen für Defizitsünder nötig. "Das Vorbild für die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss die deutsche Schuldenbremse sein. Staaten die dauerhaft gegen die Vorgaben verstossen, dürfen sich Sanktionen nicht entziehen. Die Einhaltung der Defizitkriterien ist die Grundvoraussetzung, dass die Märkte wieder Vertrauen in den Euro fassen".

Ferber wandte sich zudem gegen eine vorschnelle Erweiterung der Eurozone. "Oberste Priorität muss die Stabilität der Eurozone sein. Dazu bedarf es einer Phase der Konsolidierung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Eine Erweiterung der Eurozone dagegen verunsichert die Finanzmärkte und könnte so die Stabilisierungsbemühungen unterlaufen".