Markus Ferber (EVP/CSU): Eurovignette: Mauteinnahmen müssen in die Straßeninfrastruktur zurückfließen!

Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus.

Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische Verkehrsnetz investiert werden.

"Ich halte es für richtig, dass wir die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Mauteinnahmen in den Transportsektor zurückzuführen. Bislang war gängige Praxis, mit den Einnahmen aus dem Verkehrssektor gern auch einmal Haushaltslöcher zu stopfen. Mit dieser Entscheidung heute wurde ein positives Signal gesetzt, dass der Gebührenzahler in Zukunft auch Profiteur seiner Abgaben sein wird", so Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Bei der Berechnung der Mautgebühr für Lkws sollen zukünftig auch externe Kosten wie Lärm und Umweltbelastungen berücksichtigt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Verkehr die Kosten, die er verursacht, auch trägt. „Deswegen ist es richtig, die Mauteinnahmen wieder in den Verkehrssektor in Form einer verbesserten Infrastruktur zurückfließen zu lassen", betonte Ferber.

In den nächsten Wochen wird das Europäische Parlament mit den Verkehrsministern der Mitgliedstaaten abschließend über die Richtlinie beraten, bevor sie endgültig verabschiedet werden kann.