Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Kommission darf keine überstürzten Zusagen an Island machen

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen

Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen.

„Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament und der Rat gehört werden“, so Ferber. Damit kritisierte er insbesondere EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der sich darüber gefreut hatte, „dass die Erweiterungsaussichten der EU nun neben unseren Verpflichtungen in Südosteuropa auch bald in die nordwestlichste Ecke reichen könnten“.

Zwar sei grundsätzlich gegen eine Mitgliedschaft Islands - nach Klärung der strittigen Fragen vor allem um die Fischereirechte - nichts einzuwenden, betonte Ferber. „Aber sowohl Island als auch die Europäische Union müssen erst die drängenden Probleme bewältigen, bevor es Beitrittsversprechungen geben kann. Dazu gehört die Reform der EU-Institutionen durch den Vertrag von Lissabon sowie die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Island."

Ferber: „Die EU-Kommission hat überhaupt kein Mandat dafür, schon heute konkrete Beitrittstermine für Island zu nennen."