Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Hilfen für Portugal nicht an Regierung ohne Mandat

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden

Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle Einbindung der Opposition kann es diese gewaltige Solidaritätszusage der Euro-Länder nicht geben", so Ferber.

Der CSU-Europaabgeordnete forderte eine Verpflichtungserklärung der geschäftsführenden sozialdemokratischen Regierung und der christdemokratischen Opposition (PSD), die Auflagen von EU und IWF "nach Geist und Buchstaben" zu erfüllen. "Wir dürfen nicht in die Situation kommen, dass sich eine neue Regierung nicht mehr an die Zusagen der Vorgängerregierung gebunden fühlt. Die EU-Finanzminister dürfen keine Kreditzusagen absegnen, bevor es eine verbindliche Allparteien-Vereinbarung in Portugal zur Umsetzung der Sparmaßnahmen gibt. Wie verheerend es sein kann, wenn Zusagen nur unzureichend umgesetzt werden, sehen wir derzeit an Griechenland." Für den 5. Juni sind in Portugal Neuwahlen angesetzt.

Portugal soll im Gegenzug für Kreditzusagen von insgesamt 78 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren Strukturreformen umsetzten und die Ausgaben stark kürzen. Bis 2013 soll somit die Neuverschuldung wieder unter die Drei-Prozent-Grenze gedrückt werden. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem die Kürzung des maximalen Arbeitslosengeldes von 1200 auf 1048 Euro sowie der Bezugsdauer von bisher drei Jahren auf 15 Monate.

Die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst soll bei nationalen Beamten um ein Prozent und bei regionalen und kommunalen Beamten um zwei Prozent jährlich sinken. Infrastrukturprojekte müssen auf Eis gelegt werden. Die Mehrwertsteuer und die Grundsteuer auf Immobilien müssen angehoben sowie große Staatsunternehmen wie die Post oder die Fluggesellschaft TAP privatisiert werden.