Markus Ferber (EVP/CSU): Einlagensicherung: Deutsches Drei-Säulen-Modell berücksichtigen

EU-Standards subsidiär ausgestalten / Deutschland hat bereits hohe Deckungssummen / Kommission legt Vorschlag zu neuer Einlagensicherung vor

Künftige EU-Standards für die Einlagensicherung zum Schutz der Sparer vor Bankpleiten sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Die Europäische Kommission stellte heute Mittag einen Gesetzgebungsvorschlag zur Vereinheitlichung der nationalen Systeme und zur Erhöhung der Deckungssumme vor. "Der Schutz der Sparer muss überall in der EU gewährleistet sein. Die Ausgestaltung in Deutschland aber muss sich am bewährten Drei-Säulen-Modell orientieren", so Ferber.

Die Kommission möchte bis Ende 2012 eine EU-weit gesetzlich verankerte, dauerhafte Deckungssumme von 100.000 Euro einführen. In Deutschland wird dieser Wert bereits Anfang 2011 gelten, derzeit beträgt die Einlagensicherung 50.000 Euro. Die Auszahlungsfrist von Sparguthaben, die derzeit mehrere Wochen oder Monate betragen kann, möchte die Kommission auf sieben Tage verkürzen. Das Einlagensicherungssystem soll langfristig zentral in Brüssel verwaltet werden. Nach dem Entwurf der Kommission sollen sich alle Banken in der EU dem neuen System anschließen.

"Wir haben in Deutschland gut funktionierende Fonds zur gegenseitigen Stützung etwa bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese sollten erhalten bleiben und in die Ziele der EU-Einlagensicherung einbezogen werden. Entsprechend niedriger müssten auch die Beiträge zur Finanzierung der gesetzlichen EU-Einlagensicherung ausfallen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Die Vorschläge der Kommission müssen von Europaparlament und Rat in einen endgültigen Richtlinientext gegossen werden. "Es ist sinnvoll, die Sparguthaben EU-weit einheitlich zu sichern. Die CSU wird sich dabei für den Erhalt funktionierender nationaler Systeme einsetzen. Das deutsche Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken hat sich sehr gut bewährt und bietet bereits jetzt einen hohen Einlagenschutz für alle Sparguthaben", so Ferber.