Markus Ferber (EVP/CSU): Bundesregierung muss Griechenland-Hilfen gerichtsfest machen

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern:

Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar ist, dass es deutsche Kredite nur dann gibt, wenn wir sicher sein können, dass sie auch zurückgezahlt werden", so Ferber.

"Die Grundbedingungen für einen Griechenland-Kredit ergeben sich aus dem EU-Vertrag und dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es darf sich nicht um die Übernahme von oder die Haftung für Verbindlichkeiten handeln. Mit einem Kredit, der zurückgezahlt wird, kein Subventionselement und für den Geber auch eine kleine Gewinnmarge enthält, sollten die Bedingungen erfüllt sein. Wichtig für das deutsche Bundesgesetz sind nun ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren und ein Parlamentsvorbehalt. Eine Klage von Gegnern der Währungsunion vor dem Bundesverfassungsgericht darf in keinem Fall Erfolg haben", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Eine Freigabe deutsche Kredite könne es nur bei einem harten Sanierungsprogramm Athens geben. "Ohne ein mehrjähriges Sanierungsprogramm, das die Ausgaben reduziert und endlich eine flächendeckende Eintreibung von Steuern sicherstellt, darf Berlin keinen Cent locker machen. Der griechische Haushalt muss de facto unter EU-Kontrolle gestellt werden", so Ferber.

"Die Krise ist auch eine Chance für Griechenland. Endlich kann eine funktionierende Steuerverwaltung geschaffen werden. Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion hingegen wäre nur kurzfristig von Vorteil. Mittelfristig würde Athen mit einer abgewerteten Drachme von seinen Schulden, die in Euro laufen, erdrückt werden", sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe.