Markus Ferber (CSU): Ausweitung Antidiskriminierungsrichtlinie verhindern

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung

Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber.

Das Europaparlament hatte gegen die Stimmen der EVP-ED-Fraktion und der CDU/CSU-Gruppe einen Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich unterstützt. "Eine qualifizierte Mehrheit haben die Befürworter aber nicht erreicht. Das zeigt, dass die Unterstützung viel zu gering ist, um solche EU-Vorgaben Wirklichkeit werden zu lassen", so Ferber.

"Würde die Weltanschauung als ein unzulässiger Diskriminierungstatbestand gelten, wäre das höchst problematisch. So könnte Sekten wie Scientology eine Bühne geboten werden, da Zeitungen Werbeanzeigen nicht mehr ablehnen dürften. Und Gastwirte müssten ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen solcher Gruppierungen vermieten", so Ferber.

Ferber forderte die Bundesregierung auf, dieses Vorhaben zu verhindern. "Im Rat muss einstimmig entschieden werden. Wir zählen auf Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU), die diesen unverantwortlichen Unsinn stoppen kann."