Migration

Landkreis Günzburg ist Pilotkommune für Bezahlkarte

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger Stimmkreisabgeordnete. Erfahrungen mit einer ähnlich angelegten Bezahlkarte in Thüringen zeigen, dass Menschen, die primär monetäre Anreize im Aufenthalt in Deutschland sehen, vermehrt in anderen Regionen ihren Asylantrag stellen.
Bayern ist das erste Bundesland, das eine strikt beschränkte Bezahlkarte einführt. Der Freistaat ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, das sich nicht an dem bundesweit einheitlichen Kartensystem beteiligt. „Mit der bayerischen Bezahlkarte ist das Abheben von Bargeld auf das gesetzliche Minimum beschränkt und keine Überweisungen ins Ausland möglich,“ betont Schack. Die bayerische Variante stelle damit die konsequenteste Umsetzungsvariante der Bezahlkarte dar.
Die Bezahlkarte könne an allen Stellen verwendet werden, die Debitkarten akzeptieren, ist jedoch auf den jeweils zulässigen Aufenthaltsbereich, beispielsweise den Landkreis, beschränkt.
„Die Kosten für die Einführung und den Betrieb der Bezahlkarte übernimmt der Freistaat. Damit stehen wir an der Seite unserer Kommunen und entlasten sie finanziell bei der Bewältigung ihrer Aufgaben“, hebt Schack hervor.