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Kreis-CSU fordert schnelle Wiedereinführung der Pendlerpauschale

  • v.l. Alfred Sauter, MdL, Christiane Schmalberger, Landtagslistenkandatin, Markus Ferber, MdEP, Dr. Ruth Niemetz, Bezirksrätin, Georg Schwarz, Bezirksrat
  • hochgeladen von Stefan Baisch

Wie der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter bei der Kreisvorstandssitzung betonte, gehe es nicht darum, den Kurs der Haushaltskonsolidierung im Bund zu verlassen, es gehe jetzt viel mehr darum, den arbeitenden Mittelstand, der besonders von der Preisexplosion betroffen ist, schnell durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Wir als CSU waren 2006 auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale, der Staat war hoch verschuldet und es gab kaum Steuereinnahmen. 2008 ist die Situation eine andere, der Staat hat wieder Geld und wir müssen die Bürger am Aufschwung Anteil haben lassen. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst.“ Die CSU im Kreis wird daher zusammen mit der Jungen Union (JU) eine Plakat- und Unterschriftenaktion im Landkreis vom 15.07.08 – 31.08.08 starten. „Diese Unterschriften werden wir dann der Bundeskanzlerin und dem SPD-Finanzminister übergeben. Die SPD muss endlich auch wieder an die arbeitenden Menschen denken, nicht nur an diejenigen, die vom Sozialstaat leben. Die SPD muss ihre Blockadepolitik endlich aufgeben.“ So die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk und die CSU-Listenkandidatin für den Landtag Christiane Schmalberger (JU).
Ein weiteres Thema, das den CSU-Kreisvorstand beschäftigte, war der Parteitagsbeschluss der Grünen die Kreuze aus den Klassenzimmern zu verbannen. Der Antrag der Neu-Ulmer Grünen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz, der die Zustimmung von Zweidrittel der Delegierten auf dem Parteitag der Grünen erhielt, zeige, dass die Grünen nichts aus den Folgen der Multikultiideologie gelernt haben. So die einhellige Meinung der Kreis-CSU. „Wer solche Beschlüsse fasst, stellt sich gegen die bayerische Tradition, die bayerische Verfassung und das bayerische Schulgesetz. Bildung und Wertevermittlung gehören untrennbar zusammen. Es steht für uns außer Frage, dass in unserem christlich geprägten Land, die Kreuze in den Klassenzimmern verbleiben.“ So der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter.

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