keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) erwartet keine Wettbewerbsnachteile für die Stadtwerke wegen der Energiepolitik des Bundes. In einer Pressemitteilung und in einem Schreiben an den Abgeordneten hatten die Ober-bürgermeister von Ulm und von Neu-Ulm die Befürchtung geäußert, dass die regionalen und kommunalen Energieversorger die Verlierer des am 28. September 2010 vom Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzepts sein könnten.

In seiner Funktion als wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte Nüßlein bei den Verhandlungen über das neue Energiekonzept gerade auch die Belange der Stadtwerke im Auge. Den Sorgen der Oberbürgermeister würde das Energiekonzept Rechnung tragen.

Die weitreichende Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus der Laufzeitverlängerung diene deshalb nicht nur der Querfinanzierung erneuerbarer Energien. Vielmehr sei dies der zentrale Ansatz, um die Marktmacht der großen Versorger nicht zu stärken. Zudem bleibe das Ziel, über die Regulierung des Strommarktes die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb zu schaffen. Dabei würden die kommunalen Versorger als Wett-bewerber und die Erneuerbaren Energien als privilegierte Stromquellen eine besondere Rolle spielen.

Nüßlein: „Besonders die Stadtwerke in-vestieren schon seit Jahren in hohem Umfang in eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien. Damit leisten sie schon heute - ganz im Sinne unseres Energiekonzepts - einen deutlichen Beitrag für eine dezentrale Energieversorgung in unserer Region.“

Die vorrangige Einspeisung erneuerbaren Stromes bleibe auch künftig garantiert. Damit stehe diese Energieform nicht in Wettbewerb zu Kernkraft oder Kohle, wehrt sich Nüßlein gegen „erfundene Argumente von Kernkraftgegnern“.

Lokal ist ihm eines besonders wichtig: Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm genießen als lokale Energieversorger besonderes Vertrauen bei den Bürgern vor Ort. Die Verbraucher seien dabei weitgehend unabhängig von der Versorgung durch die großen Anbieter, erklärt Georg Nüßlein. Er sieht hier einen „lokalpatriotischen Wettbewerbsvorteil“ für die Stadtwerke.

Ein innovatives Vorzeigeobjekt kommunaler Stromversorgung nennt der Abgeordnete das zur Zeit in Bau befindliche Holzgaskraftwerk in Senden: Damit können bald rund 10.000 Haushalte versorgt werden. Nüßlein hatte sich dafür eingesetzt, dass der Bau des neuen Kraftwerks mit über 6 Mio. Euro vom Staat gefördert wird. „Die Investitionskosten werden sich schon nach wenigen Jahren lohnen. Einerseits wegen der deutlichen Energieeinsparungen und der damit niedrigeren Kosten für die Endkunden und andererseits wegen eines klaren Rückgangs an Treibhausgasen. Das neue Heizkraftwerk spart nämlich pro Jahr rund 40.000 Tonnen Kohlendioxid ein gegenüber einer vergleichbaren, erdgasbefeuerten Anlage.“, erklärt Nüßlein. „Das Sendener Holzgaskraftwerk ist ein Leuchtturmprojekt ganz im Sinne unseres Energiekonzepts. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm verwirklichen damit eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung für unsere Bürger.“ so Georg Nüßlein.