Günzburger CSU tritt für eine Willkommenskultur für Asylbewerber aber gegen Missbrauch des Asylrechts ein

Die stetig steigende Zahl der Asylbewerber in Günzburg ist eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die vor allem die Kommune vor enorme Herausforderungen stellt. Die Günzburger Bürgerinnen und Bürger reagieren auf die Situation mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement, wie sich bei der jüngsten Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus gezeigt hat. „Die Hilfsbereitschaft u.a. in Deffingen und Reisensburg ist beeindruckend und allen, die sich in Flüchtlingsinitiativen oder privat engagieren, gilt unser herzlicher Dank.“, so die CSU-Ortsvorsitzende und Dritte Bürgermeisterin Dr. Niemetz.

Es gebe in der Bevölkerung Ängste und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse. Jedoch dürfe man in Deutschland keine Hetze oder Verleumdung akzeptieren. Wer wegen Krieg, Gewalt, politischer, rassistischer oder religiöser Verfolgung seine Heimat verlassen müsse, wie zum Beispiel die Menschen aus Syrien und dem Irak, verdiene unsere Hilfe und bekomme sie auch, betont die Bezirksrätin Stephanie Denzler. Der Geschäftsführer des Ortsverbands Philipp Rauner weist jedoch darauf hin, dass "jeder der aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, Deutschland zügig wieder verlassen muss." Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnt der CSU Ortsverband ab.
Im Jahr 2014 ist die Anzahl der Asylbewerber nochmals um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit werden die Herausforderungen für die Kommunen weiter anwachsen. Die städtische Jugendreferentin und stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Margit Werdich-Munk betont, dass dies insbesondere auch für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelte, deren Zuzug sich in den letzten fünf Jahren versechsfacht habe. „Es ist daher dringend erforderlich, dass wir auch weiterhin ein hohes Maß an Verständnis und Aufgeschlossenheit gegenüber den Schutzbedürftigen zeigen und die enorme Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Unternehmen, fördern“, ergänzt der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Stefan Baisch und fügt hinzu, „dass sich diese enorme Hilfsbereitschaft aber nur aufrecht erhalten lässt, solange das grundrechtlich geschützte Recht auf Asyl nicht missbraucht wird.“
Die CSU fordert daher, künftig noch klarer zwischen wirklich Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak, und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben, zu unterscheiden. Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss Deutschland zügig wieder verlassen. „Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen. Für uns gilt: Wer durch Krieg, Gewalt oder rassistische und religiöse Verfolgung aus seiner Heimat vertrieben wird, kann auf Deutschland zählen.“ fasst Ruth Niemetz zusammen. Darüber hinaus setzt sich die örtliche CSU dafür ein, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die sich in Deutschland bilden und beruflich qualifizieren wollen, der Weg zu einem Schulabschluss und einer dualen Ausbildung offensteht.
Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen am wirkungsvollsten ist, wie auch der jüngste Besuch des Bundesministers für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Gerd Müller gezeigt hat. „Der Günzburger CSU-Ortsverband unterstützt daher die vielfältigen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung, des Technischen Hilfswerks und kirchlicher und privater Organisationen, die sich täglich für eine Linderung des Leids durch Krieg und Verfolgung vor Ort einsetzen.“ so Stefan Baisch.