Günzburger CSU-Stadtratsfraktion begrüßt Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die geplante Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket II durch die Bayerische Staatsregierung, die in enger Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, erklärt die Vorsitzende der CSU-Fraktion Stephanie Denzler.
Angesichts der sehr angespannten städtischen Haushaltslage im Vermögensplan und des Rückgangs bei den kommunalen Steuereinnahmen, sieht die finanzpolitische Sprecherin der CSU-Stadtratsfraktion Dr. Ruth Niemetz, dies als durchaus hoffnungsvolles Signal, notwendige Investitionen umzusetzen. Jetzt gelte es schnell förderfähige Projekte fertig zu haben, worauf sie bereits bei der Übersichtsvorstellung des Haushaltsplans im Stadtrat hingewiesen hatte.
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister bitten die CSU-Mitglieder des Haushaltsausschusses, Baisch, Niemetz und Treutlein, im Namen der Stadtratsfraktion schnell förderfähige Projekte vorzustellen. Dies ist notwendig um bei den Haushaltsplanungen die nötigen Schritte zur Antragstellung einleiten zu können. Die Arbeit des in der Presse benannten Arbeitskreises der Stadtverwaltung sei begrüßenswert, sofern die Entscheidungsträger im Haushaltsausschuss auch zeitnah informiert würden, um die jeweils notwendigen Überlegungen begleiten und die Beschlüsse in den Fraktionen fassen zu können. „Hier ist enge Zusammenarbeit gefragt.“, so Niemetz.
Vor allem die Bereiche Schule und Kindergärten sowie Infrastrukturmaßnahmen sollen nach der Vorstellung der Staatsregierung in den Genuss der staatlichen Konjunkturhilfen kommen. Stadtrat Günter Treutlein (CSU) sieht hier schon einige Günzburger Projekte deren Förderfä-higkeit überprüft werden sollte: z.B. der Bau der neuen Kindertagesstätte auf der Hagenweide, der Ausbau der Ichenhauser Straße und der Bau der Zwei-, bzw. Dreifachturnhalle. Stadtrat Stefan Baisch (CSU) betont, aus seiner Sicht als Umweltreferent, die große Notwendigkeit des energetischen Bauens und auch Sanierens. „Im Haushaltsausschuss wurde bei der Beratung des Verwaltungshaushalts immer wieder ersichtlich, dass die explodierenden Heizkosten bei städtischen Bauten ein immer größeres finanzielles Problem darstellen. Dieses müsse schrittweise angegangen werden“, so Baisch.
Zwiespältig sieht Kreis- und Stadträtin Dr. Ruth Niemetz die Senkung der Bezirksumlage, die einerseits kleine finanzielle Spielräume schaffe. Die Senkung hätte zwar üppiger ausfallen können, aber als ehem. Bezirksrätin hat Niemetz durchaus Verständnis für den Bezirk, der noch einige wichtige Projekte auf der Stauliste stehen habe. „Dies kommt den Bürgern schließlich auch direkt zugute, wenn der Bezirk hier Dringliches abarbeitet.“, so Niemetz.