Georg Schmid: Freie Wähler sollten Treffen mit Gesine Schwan wegen deren vertriebenenfeindlichen Äußerungen absagen
- CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid, MdL
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Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass sich alle SPD-Bundesminister gegen die Vertriebenenchefin stellen werden.
Zuvor kamen harte Worte vom Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski. Dieser hatte Erika Steinbach mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson verglichen. Der frühere polnische Außenminister hat Deutschland damit gedroht, dass Polen gemeinsame Veranstaltungen absagen wird. Als Beispiel nannte Bartoszewski ein für Ende Februar in Hamburg geplantes Spitzentreffen zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Solche Erpressungsversuche sind vor allem zwischen westeuropäischen Nachbarn inakzeptabel und ich erwarte auch von SPD-Außenminister Steinmeier klare Worte dazu“, so der CSU-Fraktionschef.
„So lange Frau Gesine Schwan sich nicht von dieser polnischen Diffamierungskampagne distanziert, halte ich ein Treffen der bayerischen Freien Wähler mit Frau Schwan für sehr problematisch. Wenn sich die Freien Wähler dieser vertriebenenfeindlichen Haltung nicht anschließen wollen, sollten sie sich auch nicht mit Frau Schwan treffen“, sagte Georg Schmid.
Die Freien Wähler wollen sich diesen Freitag in Würzburg zu einem Gespräch mit SPD-Kandidatin Gesine Schwan treffen
Schmid nahm Erika Steinbach gegen die Angriffe aus Polen und der SPD in Schutz. „Sie führt Menschen zusammen und arbeitet für Versöhnung. Dazu gehört, die Vergangenheit aufzuarbeiten.“ Steinbach habe sich immer dafür eingesetzt, alle Facetten der Vertreibung in Europa im 20. Jahrhundert, einschließlich der Verbrechen der Nazis, aufzuarbeiten.