Georg Schmid: Freie Wähler dürfen antisemitische Äußerungen nicht als Einzelmeinung abtun oder gar Meinungsvielfalt loben

„Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger macht sich die Debatte um die Abgrenzung seiner Partei zum rechten Rand zu leicht“, sagt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
„Es ist inakzeptabel, wenn die Freien Wähler von ‚einzelnen Personen’ sprechen, wenn es sich in Wirklichkeit um den größten Teil eines FW-Landesvorstands handelt“, so Schmid zur fragwürdigen Vergangenheit der Mehrzahl der Mitglieder des FW-Landesvorstands Bremen. Der leichtfertige Umgang mit solchen Themen müsse nachdenklich machen.
„Es geht auch nicht um Jugendsünden oder Vorgeschichte. Es geht zum Beispiel um die jetzt wiederholte Aussage des Bremer FW-Landesvorsitzenden Friedhelm Altvater, der Zuschüsse für jüdische Friedhöfe als Geldverschwendung bezeichnet. Es geht darum, dass die FW-Spitzenkandidatin und Aiwangers Fraktionskollegin Gabriele Pauli, solche antisemitischen Äußerungen als Meinungsvielfalt der Freien Wähler lobt. Es geht darum, dass Frau Pauli sagt, die Freien Wähler hätten wichtigeres zu tun, als sich um solche Äußerungen zu kümmern. Ich sage: Nein. Die Freien Wähler müssen sich darum kümmern. Herr Aiwanger muss die Aussagen von Frau Pauli richtigstellen. Und zwar unverzüglich“, stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende fest.

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