Ganz Bayern muss ans schnelle Netz

Telekommunikationsgesetz stellt Weichen für investitionsfreundliche Maßnahmen

Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:

„Wenn der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil und seine FDP-Kollegen in Bayern glauben, nur einzelne Regionen in Bayern beim Breitbandausbau fördern zu müssen, dann schaden sie nicht nur den nicht berücksichtigten Regionen, sondern dem gesamten Freistaat. Natürlich müssen die als „strukturschwach“ definierten Gebiete besonders unterstützt werden, wenn es darum geht, die Einwohner an das schnelle Internet anzuschließen. Bei der Frage der Breitbandförderung darf aber nicht nur im Fokus stehen, welche Gebiete die EU als Fördergebiete deklariert, sondern auch wie die Siedlungsdichte in den jeweiligen Regierungsbezirken und Regionen beschaffen ist. Und da gibt es nicht nur in Mittelfranken und im Osten Bayerns Nachholbedarf.
Die nun innerhalb der Staatsregierung gefundene Einigung, dass für den Ausbau der Datenautobahnen zusätzliche 100 Millionen Euro im bayerischen Nachtragshaushalt 2012 zur Verfügung stehen sollen, ist zu begrüßen. Doch das reicht bei weitem noch nicht aus, um Bayerns Internetnutzer flächendeckend mit der heute notwendigen Rate an Megabits zu versorgen. Insofern hat die CSU-Landtagsfraktion mit ihrem jetzt vorgelegten Konzept für den Breitbandausbau die richtige Antwort auf die Bremsorgien der FDP in Bayern gefunden: Unterstützung für alle Gemeinden, die den Ausbau nicht selber schultern können.
Dass der Freistaat jedoch den bayernweiten Netzausbau nicht alleine schultern kann, wissen wir. Um die Ziele der Bundesregierung, bis 2018 eine flächendeckende Vollversorgung mit mindestens 50 MBit/s auch in Bayern zu erreichen, haben wir von Seiten des Bundes im Rahmen der jüngst beschlossenen Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes die Weichen dafür gestellt. Mit einer Reihe von investitionsfreundlichen Maßnahmen machen wir den Breitbandausbau für alle Beteiligten billiger – für die Telekommunikationsunternehmen, die Kommunen und letztlich vor allem für die, die sich schnell im World Wide Web bewegen müssen: Die privaten und die geschäftlichen User, für die das Medium Internet heute und morgen unverzichtbar ist. Und die gibt es überall in Bayern.“