Gabriel muss seine Blockadehaltung aufgeben: Zu Änderungsvorschlägen des Bundesumweltministers zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes
- CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein
- hochgeladen von Stefan Baisch
Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren Endkunden mindestens einmal pro Monat Schulungen mit praktischen Fahrübungen anzubieten. Und im Lebensmitteleinzelhandel sollen Kühlanlagen über Grenzwerte eingeschränkt werden, ohne dass hierzu eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsanalyse vorliegt.
Nicht Vorschriften und Strafandrohungen bringen mehr Energieeffizienz, sondern zielgerichtete Anreize, wie sie das Bundeswirtschaftsministerium in seinem soliden Entwurf formuliert hat. Gabriel muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben.
Was ein Blick in die Geschichte überzeugend beweist, hat Gabriel noch immer nicht verstanden: Planwirtschaft treibt eine Gesellschaft in den wirtschaftlichen Ruin. Nur die Soziale Marktwirtschaft, ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung, gewährleisten eine leistungsfähige, zukunftsfähige und soziale Gesellschaft.
Hallo Stephan,
ich würde auch gerne an die soziale Marktwirtschaft glauben, aber die Realität hat uns längst eingeholt.
Globalisierung und Lobbytun sind keine Grundlage für eine soziale Marktwirtschaft.
Einige Politiker benutzen diesen Begriff, um von ihren eigentlichen Denken und Handeln abzulenken.
Was den Umweltschutz betrifft, bin ich vollkommen Deiner Meinung.
Hier treibt aber ein Politiker nur den typischen Vorwahlkampf !
Fakten werden vorsätzlich verschwiegen und Tatsachen verdreht.
Aus einer Gesetzesvorlage, die ein riesiges Maßnahmenpaket beinhaltet, greift man sich die Punkte heraus, die gut für eine negative Schlagzeile sind.
Aber wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.
Es waren eher Politiker der CDU/CSU und FDP, die bisher wirkungsvolle Umweltschutzgesetze blockiert haben.
Die Umweltschutzverbände halten die bisherigen Gesetzesvorlagen für unzureichend.
Es geht nicht um mehr Bürokratie, sondern um die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Auf die Einsicht und Selbstverpflichtung der Wirtschaft und Industrie zu hoffen, hat sich noch nie bewährt.
Das Schaffen finanzieller Anreize kann funktionieren, ruft aber auch sofort die Abzocker auf den Plan.
Ich frage mich, was soll noch alles aus unserem Steuertopf bezahlt werden?