Freie Wähler schließen Gabriele Pauli aus

Eindeutige Mehrheit bei Abstimmung in der Landtagsfraktion

Auf der heutigen Sitzung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde Gabriele Pauli aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre erklärte Absicht, zur Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei anzutreten. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stellte dazu klar, dass es die FW-Fraktion nicht hinnehmen könne, wenn außerhalb des gemeinsamen Daches und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge unternommen werden. Das sei nicht zum Nutzen der Freien Wähler und nicht zum Nutzen der Arbeit der FW-Landtagsfraktion.

Nach einer sachlichen und offenen Diskussion innerhalb der vollzählig anwesenden Fraktion wurde über den Ausschluss schriftlich und geheim abgestimmt, wobei bei 20 abgegebenen Stimmen 17 Fraktionsmitglieder für den Ausschluss stimmten, zwei dagegen, einer enthielt sich. Frau Pauli gab keine Stimme ab. Sie verliert damit auch den Vorsitz im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, gehört aber als fraktionslose Abgeordnete weiterhin dem bayerischen Landtag an. Aiwanger: „Wir werfen keine Prügel hinterher, jetzt ist Arbeit angesagt und es geht darum, unsere Sachthemen in den Mittelpunkt zu stellen und auf den vielen Baustellen der bayerischen Politik in enger Abstimmung mit der Basis unseren Einfluss geltend zu machen.“