Freie Wähler beantragen Senkung der Kreisumlage
- Kreisrat Josef Brandner, Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Langenbach; Kreiskassierer Manfred Kammerer
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Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler haben bei ihrer Winterklausur in Thannhausen eine Senkung der Kreisumlage um einen Punkt auf 46,7 befürwortet. Diese Absenkung muss unabhängig von der Entwicklung der Bezirksumlage erfolgen und soll für die nächsten zwei Jahre Bestand haben.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wird die Bezirksumlage ebenfalls sinken. Einen gleichlautenden Antrag stellt die FW-Fraktion zur Behandlung in den kommenden Haushaltsberatungen. Ausschlaggebend für diesen Antrag war die Bekanntgabe der Eckdaten für den Haushalt 2009. Die Finanzlage des Landkreises kann für die kommenden zwei Jahre als gut bezeichnet werden. Der Kreis schließt den Ansatz des Haushalt 2008 mit einem positiven Ergebnis ab und verfügt über die geplante Schuldentilgung hinaus noch über erhebliche liquide Mittel und Reserven .
Die am 19.12.2008 durch das Staatsministerium der Finanzen bekannt gegebene Erhöhung der staatlichen Schlüsselzuweisung um 5,8 % ist ein weiteres Argument für diesen Antrag. Durch die Herabsetzung der Kreisumlage möchten die Freien Wähler den Städten und Gemeinden im Landkreis mehr Spielraum für anstehende Investitionen geben. Investitionen direkt vor Ort sind nach Ansicht der Freien Wähler die am deutlichsten, spürbare Konjunkturmaßnahme, die auch den heimischen Handwerkern und Betrieben zu Gute kommt.
Die Kreisumlage 2008 des Landkreises Günzburg lag leicht über dem Durchschnitt aller schwäbischen Landkreise, der mit 47,0 festgestellt ist. Die niedrigste Kreisumlage hat der Landkreis Donau-Ries mit 44,0