Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach sowie die Gemeinde Bubesheim Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im Bereich des Schulhausbaus und der Schaffung von Kindertageseinrichtungen. Dies unterstreicht die hohe Priorität für unser Bildungswesen.“

Mit den nach Art. 10 FAG verfügbaren Mitteln kann erneut der gesamte von den Kommunen angemeldete Bedarf in 2010 gedeckt werden. Damit werden bereits im vierten Jahr in Folge sämtliche Förderprojekte sowohl im Schulbau als auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen grundsätzlich bauzeitkongruent mitfinanziert. Der Landkreis Günzburg erhält für den Neubau eines Allwetterplatzes sowie eines Außengeräteraumes für die Dominikus-Zimmermann-Realschule in Günzburg einen Betrag in Höhe von 73.000 Euro. Für Erweiterung und Umbau des Simpert-Kraemer-Gymnasiums Krumbach wurden 10.000 Euro bewilligt. 296.000 Euro erhält die Stadt Günzburg für den Neubau der Volksschule Süd-Ost (Grundschule) mit Freisportanlagen. 200.000 Euro werden für den Neubau des Kinderhauses „Auf der Hagenweide“ in der Großen Kreisstadt bereitgestellt. Auch die Gemeinde Bubesheim kann sich über Fördermittel für die Kinderbetreuung freuen: 100.000 Euro werden für den Ersatzneubau des Kindergartens „St. Anna“ mit Erweiterung um eine Kinderkrippe bereitgestellt. Die Stadt Krumbach erhält 18.000 Euro für die Erweiterung des Kinderhortes „St. Michael“. Die Regierung von Schwaben wird für das Kalenderjahr 2010 die Bewilligungsbescheide für die geförderten Maßnahmen nach Abschluss der fachlichen Prüfungsverfahren erteilen.

MdL Alfred Sauter: „Erfreulicherweise ist es trotz aller Schwierigkeiten auch in diesem Jahr gelungen, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen sehr fair ausgestatteten Finanzausgleich zu gestalten und dabei die Investitionen hoch zu halten. Mit dem bewilligten Volumen können die Förderbehörden für alle bis zum Jahresende 2009 geprüften Anträge sowie für einen Großteil zusätzlicher Fördergesuche dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zustimmen.“

Der Landtagsabgeordnete: „Für die öffentlichen Haushalte ist angesichts der Wirtschaftskrise auch 2010 ein schwieriges Jahr. Die Stützung der Kommunen ist und bleibt für den Freistaat eine der zentralen Aufgaben. Unser Ziel muss es sein, auch weiterhin für Wachstum und Beschäftigung in Bayern zu sorgen.“ Der Freistaat führe deshalb die Investitionsförderung nach Art. 10 FAG trotz seiner schwierigen Einnahmesituation auf hohem Niveau fort. Sauter: „Mit diesen Sonderförderungen wird unseren Kommunen spürbar bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben geholfen. Die Durchführung möglichst vieler kommunaler Bauvorhaben wirkt der allgemeinen Wirtschaftskrise entgegen. Das kommt insbesondere unserer heimischen Bauwirtschaft zugute.“