Förderung der Breitbanderschließung im Landkreis Günzburg

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen wurde gemacht. Ab 01. Juli 2008 können die Gemeinden bei der Regierung von Schwaben Anträge für Planungen und Machbarkeitsstudien für die Förderung von Breitband-Anschlüssen stellen. Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Schmid und Sauter zeigen sich erfreut, dass die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet weiter vorangetrieben wird.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten eine Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung im ländlichen Raum erarbeitet. Diese wurde bereits im April diesen Jahres der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Da von Seiten der Europäischen Kommission noch keine Entscheidung getroffen wurde, hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, den nicht genehmigungspflichtigen Teil der Förderrichtlinie zum 01. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Die Richtlinie, die zum 01. Juli in Kraft treten wird, betrifft den so genannten „beihilfefreien“ Teil und soll die Förderung der vorbereitenden Maßnahmen, wie Machbarkeitsstudien und Planungsarbeiten regeln. Gefördert werden können pro Planung bzw. Machbarkeitsstudie bis zu 50% der Kosten bzw. bis zu 5.000 Euro pro Projekt. Anträge können die Gemeinden oder Gemeindeverbände stellen.

Sobald die Europäische Kommission die bayerischen Richtlinien genehmigt, werden für die Umsetzung der Planungen der Gemeinden Fördermittel in Höhe von 50% der Gesamtkosten bzw. 50.000 Euro pro Gemeinde zur Verfügung gestellt. Erfolgt die Erschließung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit kann die Förderung auf 60% der Gesamtkosten bzw. 120.000 Euro pro Projekt angehoben werden. Ausgewählte Pilotvorhaben können nach bestimmten Kriterien und nach Genehmigung durch die EU ebenfalls den erhöhten Fördersatz von 60% bzw. 120.000 Euro erhalten.
„Das Förderprogramm des Freistaates Bayern ist eine wichtige Anschubfinanzierung für die Gemeinden im Landkreis Günzburg“ so Sauter. „Besonders die Gemeinden im Landkreis Günzburg, in denen kein Anbieter bereit ist, ohne Zuschuss eine Breitbandverbindung auszubauen, profitieren von den Förderrichtlinien“ so Schmid.