Ferber (CSU) äußert sich zum "Lissabonurteil" des Bundesverfassungsgerichts
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
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Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom 30. Juni. Der Podcast ist als Anlage beigefügt.
„Das Urteil bestätigt die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz“, so Ferber. "Wir brauchen nun eine gemeinsame Position. Die EU soll nur für die Bereiche zuständig sein, die koordiniertes europäisches Vorgehen erfordern. Dann muss Deutschland aber auch handlungsfähig sein."
Alle Video-Beiträge von Markus Ferber sind auch auf seiner Homepage unter dem Stichwort „Ferber-TV“ zu sehen: www.markus-ferber.de.