Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert

Fast 25 Millionen Euro hat der Bund im Rahmen seiner Städte-bauförderprogramme bis 2009 in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeord-nete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin regelmäßig bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden.

Mit dem Programm „Sanierung und Entwicklung West“ etwa wurde die Innenstadt von Neu-Ulm mit über 6,5 Mio. Euro an Bundesmitteln auf Vordermann gebracht. Als weitere Beispiele nennt der Abgeordnete die Stadt Illertissen, die bislang 465.000 Euro zur Sanierung ihrer Altstadt vom Bund bekommen hat. Von dem Programm „Soziale Stadt“ konnten besonders die Städte Krumbach mit insgesamt 461.000 Euro und Neu-Ulm mit insgesamt mehr als 2 Mio. Euro profitieren. Auch die Stadt Leipheim erhielt bislang 256.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau.

Georg Nüßlein sieht in den Städtebauförderprogrammen eine wichtige Hilfe für die Anpassung der Städte und Gemeinden an den wirtschaftlichen und sozialen Wandel und für den sozialen Zusammenhalt in den Städten: „Förderung des Städtebaus bedeutet Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Abgesehen von dem Mehr an Lebensqualität bringt die Städtebauförderung ein deutliches Plus für unsere heimische Wirtschaft. Es ist nachgewiesen, dass die Förderung das bis zu 8,5-fache an Investitionen anstößt und so Wachstum und Beschäftigung vor Ort sichert. Mit 5.000 Euro an Bundesmitteln kann ein Arbeitsplatz für ein Jahr erhalten bleiben beziehungsweise geschaffen werden.“, rechnet Georg Nüßlein vor.

Gleichwohl weiß der Abgeordnete um den notwendigen Sparbedarf im Bundeshaushalt. Um die kommenden Generationen nicht mit heute angehäuften Schuldenbergen zu erdrücken, müsse auch im Rahmen der Städtebauförderung gezielt überprüft werden, welche Investitionen tatsächlich notwendig und welche zumindest bei der derzeitigen Kassenlage entbehrlich sind. „Sollte sich die Konjunktur weiterhin so gut erholen wie derzeit und sich der Konsolidierungsbedarf wieder entschärfen, ist eine schrittweise Erhöhung der Fördermittel für den Städtebau grundsätzlich wieder vorstellbar.“, so Georg Nüßlein. In der Konsolidierungsphase habe er den zuständigen Bundesminister Dr. Peter Ramsauer gebeten, laufende Verfahren in der Mittelzuweisung zu bevorzugen, um Planungssicherheit zu garantieren.