Erfreuliches aus dem Bezirkstag

Mit erfreulichen Nachrichten auch für den heimischen Landkreis kamen die beiden örtlichen Bezirksräte Dr. Ruth Niemetz und Georg Schwarz von der Haushaltsverabschiedung des Bezirks Schwaben nach Hause: die Bezirks-Umlage werde um 2,2 %-Punkte auf dann 19,2 %-Punkte gesenkt. Der Haushalt 2008 habe ein Gesamtvolumen von ca. 480 Mio Euro.
Dank der konsequenten Haltung der letzten Jahre sei es gelungen, die Fehlbeträge, die die Haushalte der letzten Jahre stets belastet hätten, auf Null zu senken. „Das war eine starke Leistung des Bezirks, der Verbände, der Träger und der Steuerzahler, die jetzt Früchte trägt.“, fasst Niemetz die Entwicklung zusammen. Zudem habe der Freistaat dankenswerterweise seinen Sozialfinanzausgleich für die Bezirke angehoben, dies sei eine Leistung der Politik, speziell aller Bezirksräte im steten und fruchtbaren Dialog mit dem Landtag gewesen. Schwaben profitiere davon mit ca 12 Mio Euro. Berücksichtigung haben im neuen Haushalt 2008 nach wie vor die Fallzahlmehrungen im Bereich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege gefunden, die sich im Bereich von jeweils 3 % bewegen. Stark belastend seien die Ausgaben für Energie. Da könne man die Leistungsträger nicht im Regen stehen lassen. Ebenso in der Rechnung sei eine angemessene Lohnsteigerung beim Personal.
Insgesamt könne die Umlage, die die Kreise, Gemeinden und Städte an den Bezirk abführen müssten, um 2,2 %-Punkte gesenkt werden, das sei heute vom Bezirkstag einstimmig verabschiedet worden. Damit sei man endlich nicht mehr der Bezirk mit der stärksten Belastung. Gleichzeitig entlaste der Bezirk Schwaben die Kommunen um die ambulante Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, so dass die tatsächliche Senkung nochmals 1 %-Punkt niedriger ausfalle.
Für den Landkreis Günzburg bedeute die Senkung insgesamt Einsparungen von knapp 2 Mio Euro im Jahr 2008, die damit den Gemeinden mehr in der Tasche blieben.
Eine zweite erfreulich Nachricht für die Sozialpsyachiatrischen Dienste und die Suchtberatungsstellen brachten Ruth Niemetz und Georg Schwarz mit: in den Haushalt 2008 sei ein Volumen von 600.000 Euro dafür eingestellt worden, für das kommende Jahr weitere 1,2 Mio Euro. Wenn es nach dem Willen der CSU-Fraktion gehe, wolle man die Zahlungen auch darüber hinaus in dieser Höhe fortsetzen. Die genau Verteilung auf die Landkreise in Schwaben werde derzeit in der Sozialverwaltung des Bezirks ausgehandelt, wobei man wie schon in der Vergangenheit sowohl die aktuellen Bedürfnissen als auch die durch das „Streichkonzert“ der Vergangenheit enstandenen Lücken berücksichtigen werde. „Ich wünsche mir auch, dass die Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG), wie es auch eine im Landkreis Günzburg gibt, ein Wörtchen mitreden und die Situation mit den Trägern vor Ort abstimmen können.“, betont Niemetz, die der hiesigen PSAG angehört.
Ruth Niemetz ist seit Januar 2008 Mitglied im Verwaltungsrat des neu gegründeten Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Schwaben. Dort sei kürzlich der Vorstand bestellt worden und der Finanzplan für 2008 mit einem Volumen von ca. 190 Mio Euro beschlossen worden. „An der Größe dieses Volumens kann man unschwer die Bedeutung der Bezirkskliniken für die Wirtschaft als Arbeitgeber an den Standorten ablesen.“ Auf den Standort Günzburg heruntergerechnet seien das ca. 80 Mio Euro Umsatz bei etwa 1400 Beschäftigten. „Diese Tatsachen sind Verpflichtung, auch weiterhin die Standortsicherheit zu festigen, auch wenn seitens der Bundesgesundheitspolitik ein scharfer Wind gegen die Krankenhäuser im Allgemeinen geblasen wird, indem einem tatsächlichen und unvermeidbaren Ausgabenplus von ca. 6,5 % ein lächerliches Einnahmenplus von 0,64 % zugebilligt wird.“