EEG-Umlage deckeln – Verbraucher wirksam entlasten

Grundlegende Reform des EEG nach der Bundestagswahl zügig angehen

Verschiedene Medien berichten, dass für das kommende Jahr ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage und damit der Strompreise zu erwarten ist. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:

Die in den Medien prognostizierten Zahlen für die EEG-Umlage und Strompreise sind alarmierend. Sie bestätigen einmal mehr, dass das EEG grundlegend reformiert werden muss. Ran müssen wir zum Beispiel an den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die Erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEG-Umlage zwangsläufig immer weiter steigen. Das kann so nicht bleiben. Die grundlegende Reform des EEG müssen wir nach der Bundestagswahl zügig angehen.

Kurzfristig müssen wir uns überlegen, wie wir unsere Verbraucher von den zusätzlichen Kosten für die Erneuerbaren Energien entlasten können. Dass wir die dringend erforderliche Energiewende nicht zum Nulltarif bekommen, ist völlig klar. Trotzdem dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nicht die Leidtragenden sein. Um dies zu gewährleisten, hatten wir bereits vorgeschlagen, die EEG-Umlage auf einen bestimmten Wert zu deckeln und den entstehenden Differenzbetrag aus einem Fonds bei der KfW anstatt durch die Stromkunden zwischenzufinanzieren. Der Umlageanstieg würde erst dann zum Tragen kommen, wenn sich auch die Vorteile der erneuerbaren Stromversorgung - nämlich die Stromproduktion ohne variable Rohstoffkosten - niederschlagen. Darüber sollten wir jetzt diskutieren.“