Deutsche Schuldenbremse wird zum europäischen Exportschlager
- CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber
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Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef der Eurozone unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates etabliert.“
„Das Modell der engeren Abstimmung ist der richtige Schritt, um vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder enger zu verzahnen. Das Ergebnis des Gipfels ist genau das, was wir als CSU-Gruppe lange gefordert haben, nämlich ein Modell der engeren Abstimmung der Eurostaaten und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung untereinander“, erklärte der schwäbische Europaabgeordnete.
Ferber, der auch Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist, betonte, dass damit keine neue Institution oder bürokratische Nebenregierung geschaffen wird, sondern die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten sich künftig zweimal jährlich zur Abstimmung wirtschaftspolitischer Entscheidungen treffen werden.
Den Beschluss, dass die Euro-Staaten die Stabilitätspakt-Grundsätze, also eine wirksame Schuldenbremse, in ihrem nationalen Recht fest verankern werden, begrüßte Ferber ausdrücklich: „Damit wird die deutsche Schuldenbremse zum europäischen Exportschlager für die Euro-Staaten.“
Ferber forderte von den Staats- und Regierungschefs, wichtige anstehende Entscheidungen, wie die neuen europäischen Regelungen zu Leerverkäufen und der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nicht weiterhin zu blockieren. „Der Rat muss in diesen Fragen endlich konstruktiv mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zusammenarbeiten, um die Verhandlungen endlich zum Abschluss zu bringen, denn die Märkte erwarten diese wichtigen Signale“, so Ferber abschließend.