Dauerbeflaggung am Günzburger Rathaus kommt
- Die CSU-Stadtratsfraktion mit ihren Ju-Stadträten/innen: Stephanie Denzler, Margit Munk und Stefan Baisch
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Die Junge Union Günzburg schlug erfolgreich eine Dauerbeflaggung am Günzburger Rathaus vor. Wir wollen, so die Günzburger JU-Ortsvorsitzende und CSU-Stadträtin Margit Munk, dass die Bundes-, die Bayerische Staats-, die Europaflagge und die Günzburger Stadtflagge am Günzburger Rathaus gehisst werden.
Zur Begründung führte der JU-Ortsverband gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an den Oberbürgermeister ein Schreiben des Bayerischen Staatsministers des Inneren Joachim Herrmann (CSU) an die Bürgermeister und Landräte aus dem Jahr 2008 an. Darin heißt es:
„Auf Vorschlag von Staatsminister Herrmann werden im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung der Flaggen-Verwaltungsanordnung (VwAoFlag) - wie zuvor schon der Bayerische Landtag – die Staatskanzlei, alle Staatsministerien sowie die Regierungen und der Verwal-tungsgerichtshof seit dem 17. Juni 2008 dauernd beflaggt. Inzwischen sind eine Reihe weite-rer Behörden in die Dauerbeflaggung einbezogen worden. Damit soll der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem eigenen Land Ausdruck verliehen werden. Bei der Dauerbeflaggung staatlicher Gebäude sollen die Bayerische Staatsflagge, die Bundesflagge und soweit möglich die Europaflagge gleichzeitig gesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass es den Kommunen im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts freisteht, ob sie die bisherige Praxis der Anlassbeflaggung fortsetzen oder selbst eine Dauerbeflaggung für bestimmte Gebäude, z.B. für ihr Rathaus, anordnen."
Diese Anregung von Seiten der Jungen Union wurde von der CSU-Stadtratsfraktion gerne aufgegriffen, so die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler. „Wir haben daher den Oberbürgermeister gebeten, im Zuge des kommunalen Selbstverwaltungsrechts die Dauerbeflaggung zu prüfen und möglichst anzuordnen.“
Zur großen Freude von Junger Union und CSU-Stadtratsfraktion, kam die positive Antwort der Stadtverwaltung schnell. In dem Schreiben heißt es: „Damit haben Sie buchstäblich offene Türen eingerannt“. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die entsprechende Beflaggung nun nach Beendigung der Sanierung der Westseite des Rathauses angebracht werde, erklärt der CSU-Fraktionsgeschäftsführer und stellvertretende JU-Ortsvorsitzende Stefan Baisch.