CSU-Ortsverband beschäftigt sich mit zentralen Themen der Stadtpolitik

Ferien haben den Vorteil, dass man gründlich diskutieren kann – und das hat der CSU-Ortsverband Günzburg in seiner jüngsten Vorstandssitzung auch getan. Herausgekommen ist einiges an Berichtenswertem.
Der Verkehr in Günzburg ist stets ein diskussionswürdiges Thema – ob ruhend oder fahrend. Bereits im Jahre 2009 habe die CSU Günzburg ein Verkehrskonzept für den nördlichen Landkreis beantragt. Die Forderung sei aktueller denn je – wenn man an die Diskussionen um die Verkehrsentlastung im Zusammenhang mit dem Zweckverbandsgebiet Leipheim denke. Die CSU wird am 1. September bei einer Radtour die Strecke der umstrittenen Südspange besichtigen, und damit nochmals deutlich machen, dass der Bau der Südspange für die örtliche CSU keinesfalls sicher sei. Im Gegenteil – man wolle in Ruhe die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten. „Wir sehen den großen Vorteil, dass mit der kürzlich beschlossenen Vereinbarung der Zweckverbandskommunen, auf jeden Fall eine Verkehrsent-lastung kommen muss, aber das muss nicht zwangsläufig die Südspange sein.“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Dr. Ruth Niemetz.

Lärm sei ein weiteres ständiges Thema in kommunalen Diskussionen: mit Genugtuung und Freude konnte daher Stadtrat Dr. Thomas Ermer feststellen, dass die Kanaldeckel im Bereich des Pfarrhofplatzes vor einigen Tagen höher gesetzt wurden. Bei der „CSU vor Ort“-Veranstaltung in der Unterstadt beklagten sich die Anwohner am Pfarrhofplatz über den Lärm, den v.a. LKWs nachts verursachten. Ermer machte dies an den zu tief liegenden Kanaldeckeln fest und die CSU bat um eine Behebung des Problems (GZ-Bericht vom 20.6.2013).
Lärmschutz fordert die örtliche CSU auch auf der B10, Augsburger Straße zwischen dem Polizeiohr und dem östlichen Ortsausgangsschild. Hier solle Flüsterasphalt aufgebracht wer-den. Der Verkehr habe hier stark zugenommen, dabei mache sich die Steigung der Straße an der Ortsausfahrt noch deutlicher negativ bemerkbar. Hier könnte man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den alltäglichen Ampelstau am Polizeiohr durch bauliche Maßnahmen verringern und die Asphaltierung am besten im Zusammenhang mit diesem Umbau vornehmen, schlägt der stellvertretende Ortsvorsitzende Helmut Gernert vor.
Überfällig ist nach Meinung des CSU-Vorstands auch das Parkraumkonzept. „Wir hatten ein derartiges Konzept bereits 2012 beantragt, die Daten sind alle erhoben. Worauf also noch warten?“, begründet Stadtrat Günter Treutlein den erneuten Vorstoß der CSU gleich nach der Sommerpause.

Eine richtig große Baustelle sehe der Ortsverband bei der Seniorenpolitik. Im Jahre 2010 bereits hatte Altenheimreferent Peter Lang die Neuausrichtung des Heiliggeistspitalheims beantragt. Am dringlichsten sei neben der Schaffung von Einzelzimmern eine Station für Demenz-Erkrankte mit ca. 20 Plätzen, davon 15 Einzelzimmern. Die örtliche CSU hoffe nun, dass dies sowie die Erstellung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts endlich konkret werde. „Dazu gehört auch unser Anliegen, einen Generationen übergreifenden Treff in der Stadt zu etablieren. Dazu verfolgen wir momentan mehrere Möglichkeiten.“, informiert Ruth Niemetz.