Bürger sollen bei EU mitbestimmen können

Sondersitzung des Landtages zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags

Nachdem der CSU mit ihren Forderungen in Berlin der Erfolg versagt blieb, sah die FW-Fraktion in der Sondersitzung des Landtags die letzte Gelegenheit, bayerische Interessen in der Europapolitik durchzusetzen. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung der Bürger bei EU-Entscheidungen aus und will – im Gegensatz zur Staatsregierung mit ihrer einseitigen Fokussierung auf den Bundesrat - auch die Landtage als direkt gewählte Gremien stärken. Die Staatsregierung wurde mit einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, sich für entsprechende Änderungen einzusetzen.Aufgrund der Beratungen des neuen Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag sei ein günstiger Zeitpunkt gekommen, einige Dinge zu korrigieren. „Dazu gehört vor allem die Möglichkeit, künftig auf Bundesebene Volksabstimmungen zu Verfassungsfragen und EU-Vertragsänderungen abzuhalten. Auch sollten die Bürger das Recht haben, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und europapolitischer Fraktionssprecher.

Aber auch die Bundesländer sollten mehr Mitsprachemöglichkeiten bei den Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel erhalten. „Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin Herren der Verträge bleiben müssen. Das bedeutet, dass Bundes- und Landtagsabgeordnete eine europapolitische Verantwortung zu tragen haben, wenn es um die Ausweitung der EU-Kompetenzen geht. Dabei darf natürlich die Verhandlungsposition Deutschlands nicht geschwächt werden“, betont Piazolo. Auch sollte die Rolle des Europaparlaments nicht unter einer Kompetenzerweiterung von Bundestag und Bundesrat leiden. Schließlich sei es das einzig direkt demokratisch legitimierte EU-Organ und damit die „Stimme der Bürger Europas“.

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