Bayerisches Breitbandförderprogramm wird verlängert

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“

Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in schnelles Internet erhalten. Für mehr als 780 Kommunen bezuschusst der Freistaat die Kosten für Machbarkeitsstudien und Planungen. Aus dem Breitbandförderprogramm sind mittlerweile über 16 Millionen Euro in den Breitbandausbau in Bayern geflossen. „Unsere Region profitiert hier überdurchschnittlich. Eine stattliche Zahl von Förderanträgen wurde bereits bewilligt“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.

In Burgau wird der Ausbau mit 13.000 Euro bezuschusst, Ellzee erhält 66.000 Euro, Landensberg 33.000 Euro und Haldenwang sowie die Gemeinde Bibertal jeweils 100.000 Euro. Erhebliche Mittel fließen in den südlichen Landkreis. Der DSL-Ausbau in Ursberg wird mit 75.000 Euro gefördert, die Stadt Krumbach erhält 47.000 Euro. In die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Krumbach fließen insgesamt 488.000 Euro: Davon erhält Deisenhausen 97.000 Euro, Ebershausen 68.000 Euro, Waltenhausen 96.000 Euro, Wiesenbach 48.000 Euro, Breitenthal 82.000 Euro und Aletshausen 97.000 Euro.

Bereits acht Monate nach der Genehmigung der verbesserten Förderbedingungen durch die Europäische Kommission sei das Breitbandförderprogramm ein großer Erfolg auf dem Weg zur Beseitigung der „weißen Flecken“, so MdL Alfred Sauter. Der Abgeordnete: „Der hohe Mittelabfluss bestätigt die Entscheidung der CSU, einen erheblichen Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket und weitere acht Millionen Euro aus umfinanzierten EU-Mitteln für die Internetversorgung einzusetzen. Die ursprünglich geplanten 19 Millionen Euro werden in Kürze aufgebraucht sein.“ Mit einem Finanzvolumen von insgesamt ca. 47 Millionen Euro seien derzeit noch ausreichende Spielräume vorhanden, um die hohe Nachfrage der bayerischen Gemeinden zu befriedigen.

Der Erfolg des Förderprogramms beruhe neben den erheblich verbesserten Förderkonditionen auf mehreren weiteren Säulen. Hierzu gehörten die umfassenden kostenlosen Beratungsangebote ebenso wie die rasche und im Rahmen der europäischen Vorgaben unbürokratische Abwicklung des Förderprogramms durch die Regierungen. „Besonders hervorzuheben ist aber auch der Einsatz der vielen Bürgermeister und kommunalen Breitbandpaten, die sich von der schwierigen Materie und den aufgrund der EU-Vorgaben festgelegten Rahmenbedingungen nicht abschrecken ließen“, so MdL Alfred Sauter.

Der heimische Landtagsabgeordnete weiter: „Mir ist wichtig, dass der Ausbau zügig weiter geht und wir bis Ende nächsten Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung erreichen. Der von uns verfolgte Ansatz, die Breitbandversorgung mit allen vorhandenen Technologien voranzubringen, hat sich bewährt. Ein weiterer Schub für eine flächendeckende, optimale Versorgung des ländlichen Raums wird sich aus der Versteigerung der so genannten ‚Digitalen Dividende‘ durch die Bundesnetzagentur im zweiten Quartal 2010 ergeben. Mit den Frequenzen vom Rundfunk können pro Sendestation große Areale flächendeckend mit schnellem Internet versorgt werden. Dadurch sinken die Kosten für den Breitbandausbau. Diesen Weg müssen wir künftig verstärkt gehen.“

Es müssten nun alle Anstrengungen darauf verwendet werden, den straffen Zeitplan bis zur Versteigerung der Frequenzen im April 2010 und der anschließenden Zuteilung konsequent einzuhalten. Höchste Priorität bei der Versteigerung für Bayern hat nach den Worten von Alfred Sauter, dass sich die Unternehmen verpflichten, die ersteigerten Kapazitäten zunächst zur Erschließung „weißer Flecken" zu verwenden. So bekämen selbst kleinere und schwierig zu versorgende Orte eine noch bessere Perspektive für den Zugang zur schnellen Datenautobahn.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Die technische Entwicklung bei der Internetversorgung schreitet ständig voran. Wir müssen bereits jetzt die Weichen für die Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation stellen. Dazu muss die Telekommunikationsregulierung investitionsfreundlicher ausgerichtet werden. Nur wenn sich die Kosten für die Breitbandstrukturen lohnen, werden die Netzbetreiber auch investieren.“ Gerade der ländliche Raum werde von einer investitionsorientierten Regelung besonders profitieren. Als notwendige Maßnahmen nannte Sauter die Verlängerung der Regulierungsperioden auf mindestens drei Jahre sowie eine stärkere regionale Differenzierung bei der Regulierung.