Australisches Modell an deutschen Tankstellen

Faire Benzin- und Dieselpreise wieder herstellen

Zur aktuellen Diskussion über die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das gleiche Spiel an unseren Tankstellen: Die Preise schnellen in die Höhe! In einer intensiven Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass die Preise steigen, auch wenn die Nachfrage nicht signifikant gestiegen ist. Somit ist bewiesen: Die Mineralölkonzerne nutzen ihre marktbeherrschende Stellung, um den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Deshalb müssen wir den ganzen Instrumentenkasten des Kartellrechts nutzen, um einen fairen Wettbewerb mit fairen Benzin- und Dieselpreisen wieder herzustellen. Über die Fusionskontrolle müssen wir sicherstellen, dass die Konzerne BP (Aral), Esso, Jet, Shell und Total ihren Marktanteil nicht weiter vergrößern können.

Aber das genügt noch nicht. Täglich werden die Preise an den Zapfsäulen mehrfach geändert, obwohl der Treibstoff in den Tanks und somit deren Einkaufspreis der gleiche bleibt. Andere Länder haben diesem Preisirrsinn bereits Einhalt geboten. So dürfen die Mineralölkonzerne beispielweise in Australien nur einmal am Tag, um 6.00 Uhr, ihren Preis ändern, müssen diesen Preis 24 Stunden unverändert lassen und müssen außerdem diese Änderung 16 Stunden vorher an eine staatliche Stelle melden. Dies ist die richtige Antwort, um die Verbraucher vor dem Marktmissbrauch der Mineralölkonzerne zu schützen. Dieses Modell müssen wir auch in Deutschland einführen.

Hintergrund:
Das Bundeskartellamt hat innerhalb der letzten drei Jahre intensiv den Kraftstoffmarkt in Deutschland untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass zwar kein Unternehmen allein eine marktbeherrschende Stellung hat, dass die fünf großen Mineralkonzerne aber aufgrund vielfältiger vertikaler Verflechtungen ein Oligopol bilden.