Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt … | Politik | Günzburg

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter.
Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im Ausschuß für Umwelt und Reaktorsicherheit: „Es gibt keinerlei Planungen für den Neubau von Kernkraftwerken. Eine Kampagne, wie die SPD sie hier macht, halte ich deshalb für unsäglich.“
Die Frage von Laufzeitverlängerungen im Bereich der Kernkraft war von besonderer Brisanz in den letzten Monaten. Die SPD hat das Thema der Laufzeitverlängerungen nun in einer umstrittenen Wahlkampfkampagne aufgegriffen und verfremdet. Ein Plakat zeigt einen Kühlturm und in großen Buchstaben ist zu lesen: „Die CSU plant weitere Atomkraftwerke in Schwaben.“ Klein geschrieben steht darunter: „die CSU will neue Atomkraft bauen. Aber sie sagt nicht wo. Vielleicht hier? Fragen Sie die CSU.“
Für Nüßlein gibt es hier nur einen Weg: „Die SPD läßt die Plakate unverzüglich abhängen und kommt zu den Fakten zurück. Mit dem Koalitionspartner SPD haben wir gemeinsam beschlossen, daß der Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf 30 % erfolgen soll. Die SPD muß nun im Wahlkampf ehrlich die Frage beantworten, woher die übrigen 70 % des Strombedarfs ihrer Meinung nach herkommen sollen. Wenn Laufzeitverlängerungen in Deutschland nicht gewünscht sind, hieße das, daß Deutschland künftig teueren Kernenergie- und Kohlestrom aus dem europäischen Ausland beziehen muß.“