Arcandor: Eigentümer müssen Arbeitsplätze sicher

Dr. Georg Nüßlein (CSU): Entscheidung der Bundesregierung war richtig!

Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte.

Es darf nicht sein, dass Fehlentscheidungen der Unternehmensführung vom Steuerzahler ausgeglichen werden. Auch die EU-Kommission hat unsere Einschätzung bestätigt, dass nicht die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zur Schieflage des Konzerns geführt haben, sondern dass es schon vor dem 1. Juli 2008 massive Probleme gab.

Da die Großaktionäre sich bisher einem ausreichenden Beitrag zur Rettung des Konzerns verweigert haben, ist der Gang in die Insolvenz die Folge.

Eine Insolvenz muss jedoch nicht das Ende des Unternehmens bedeuten. Es gibt mehrere privatwirtschaftliche Lösungen, um den Arbeitsplätzen eine Zukunft zu geben. Das erfordert aber, dass sich die Eigentümer endlich bewegen. Eigentum verpflichtet.

Daher erwarte ich, dass das Bankhaus Oppenheim und die Familie Schickedanz ausreichend Kapital zur Verfügung stellen und keine Alternative ungeprüft lassen, um die Arbeitsplätze zu retten.